Potsdam-Mittelmark: CDU-Kreisverband gibt sich geschlossen

Potsdam-Mittelmark – Die Kraft soll aus der Basis kommen. Und die scheint für die märkische Union zu einem nicht unerheblichen Teil zwischen Werder, Teltow und Belzig zu liegen.

Während auf Landesebene der Machtkampf zwischen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke in Form „MaNo-Affäre“ noch nachhallt (PNN berichteten) und im Potsdamer Stadtverband ebenfalls gerade erst die Kräfte gemessen wurden, demonstriert man in der Mittelmark Geschlossenheit. Auf dem Kreisparteitag am Sonnabend in Lehnin wurde die Vorsitzende Saskia Funck mit knapp 90 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt – Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Auch programmatisch soll es weitergehen wie bisher. Vielleicht noch mehr Wirtschaftsförderung, auf jeden Fall aber ein „verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürger“. In diesem Zusammenhang erging am Wochenende einmal mehr die Forderung nach einer Privatisierung des Belziger Kreiskrankenhauses. „Es geht um die Sicherung des Standortes, der Kreis allein kann das nicht auf solide Füße stellen“, argumentierte Funck. Sogar potenzielle Partner habe man bereits gefunden, doch werde seitens einiger SPD-Mitglieder dagegen Stimmung gemacht. Funck prangerte deren „Verantwortungslosigkeit“ und „Profilierungssucht“ innerhalb der SPD an.

Der Wahlkampf im kommenden Jahr wirft seine Schatten voraus. Doch den Kommunalwahlen sehe man hier vorfreudig entgegen. „Wir können gute Ergebnisse vorlegen.“ Die vier Fraktionen starke Koalition im Kreistag wird von der Union geführt. Die Beschäftigung eines „Wirtschaftslotsen“ verbucht die CDU auf ihrem Konto, ebenso wie die Konsolidierung der Kreisfinanzen, die schon weiter vorangeschritten sei als erwartet. Fraktionschef Rudolf Werner machte es zum Ziel, in den kommenden Jahren den Kreis-Haushalt nicht nur auszugleichen, sondern auch Rücklagen zu bilden. Und so schienen Einige tatsächlich zum Kraft schöpfen hergekommen zu sein: „Sie haben eine stabile Koalition, solide Finanzen und viele Mitglieder“, bemerkte Brandenburgs Ex-Justizministerin Barbera Richstein. Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erinnerte an die Unterstützung in ihrem Wahlkampf 2005, „den wir plötzlich aus dem Boden stampfen mussten“. Der sei ohne den Kreisverband gar nicht möglich gewesen.

Weiteres Lob vom neuen Generalsekretär der Landes-Union, Rolf Hilke, der bei der MaNo-Affäre Aufklärung versprach. „Sie fragen sich zurecht: Wofür müssen die Kreisverbände ihr sauer Erspartes hergeben?“ Zähneknirschend hat man den interner Untersuchungsberichtzur Kenntnis genommen, in dem die Vergabe eines 580 000-Euro-Auftrages für die CDU-Kampagne im Landtagswahlkampf 2004 an die Privatfirma des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Faßbender gerügt wird.

„Neid als die höchste Form der Anerkennung“, auch diese Formulierung kam am Sonnabend – von oben, beim Blick auf die mittelmärkische Basis. Thomas Lähns