Potsdam-Mittelmark: CDU Potsdam: Mittelmark soll mehr Schulen bauen Schülerboom und Schüler-Pendler würden Kapazitäten der Landeshauptstadt übersteigen

Potsdam - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark würde zwei neue Schulstandorte benötigen, um seine Potsdam-Pendler selbst zu beschulen. Das rechnet die Potsdamer CDU in einem Konzeptpapier zur Potsdamer Schulentwicklung vor. „Die Nachbar-Landkreise, insbesondere der Landkreis Potsdam-Mittelmark, verschieben mit Hilfe des Brandenburger Bildungsministeriums ihre Probleme nach Potsdam“, sagte die CDU-Stadtverbandschefin Katherina Reiche gestern gegenüber den PNN. Die Landeshauptstadt habe nicht allein ein Problem mit Zuzüglern im Potsdamer Norden, sondern auch mit den 4500 auswärtigen Schülern, die in Potsdam beschult werden.

Wie berichtet muss die Landeshauptstadt in den kommenden acht Jahren sechs neue Schulen bauen, um dem wachsenden Bedarf zu begegnen. „Der noch bis 2015 gültige Schulentwicklungsplan war schon am Tage seiner Beschlussfassung vor vier Jahren Makulatur – und alle Beteiligten wussten dies“, so Reiche. Seitdem habe sich das Problem auch aufgrund der Schulpendler massiv verschärft. Reiche rechnet vor, dass 2400 Nicht-Potsdamer allein an staatlichen Potsdamer Schulen unterrichtet werden, davon 800 an Spezialschulen. 1 650 der Schüler kämen aus dem Umland, aus Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, dem Havelland und Berlin, zitierte sie aus einer Rathausanalyse. „Allein aus Potsdam-Mittelmark pendeln täglich 1100 Schüler ein.“ Das übersteige die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt.

Potsdam müsse damit bereits eine Beschulungsquote von 140 Prozent erfüllen. Die Zahl sei so auch vom Bildungsministerium festgelegt. „Und Potsdam-Mittelmark macht sich einen schlanken Fuß“, so Reiche. Allein der Landkreis müsste etwa zwei zusätzliche Schulstandorte errichten, um diesen „ursächlich eigenen“ Bedarf zu decken, so Reiche.

Potsdams Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) müsste daher dringend mit den benachbarten Landräten, insbesondere mit Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD), und mit der brandenburgischen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verhandeln. Reiche: „Ziel müsste sein, die Quote zu senken oder einen entsprechenden finanziellen Lastenausgleich zu erwirken, der neben laufenden Betriebskosten, auch die investive und finanzierungsrelevante Seite berücksichtigt.“

Stattdessen schlage Jakobs vor, die Grundsteuer B in Potsdam deutlich anzuheben, kritisiert die CDU-Stadtverbandschefin. „Potsdamer Eltern sollen also mehr Steuern zahlen, um nicht nur das Problem ,Schulmangel in Potsdam’, sondern auch das Problem ,Schulmangel in PM’ zu lösen.“ Die Stadt drohe, Eltern mit Schulkindern in „Geiselhaft zu nehmen“, Steuern gegen Schulen.

Neben den Verhandlungen mit den benachbarten Landkreisen sind aus Reiches Sicht gesetzgeberische Maßnahmen des Landes gefordert. „Welcher benachbarte Landkreis zahlt schon gern, wenn dazu keine Verpflichtung besteht?“ Reiche forderte außerdem, dass die Landesregierung ihre Vorbehalte gegen Schulen in Freier Trägerschaft aufgibt. „Diese sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.“

In dem Konzeptpapier schlägt die Potsdamer CDU vor, mit freien Trägern zu vereinbaren, dass sie vorrangig Potsdamer Schüler beschulen. Anders als bei öffentlichen Schulen sei dies rechtlich zulässig, heißt es. „Dabei könnte auch eine soziale Komponente verhandelt werden, damit Schülern aus sozial schwachen Elternhäusern über einen Trägerzuschuss keine Hürden bei der Aufnahme in eine Schule freier Trägerschaft zu befürchten hätten.“

Es gebe genügend Träger von Schulen in freier Trägerschaft, die an einem solchen Modell Interesse hätten. „Das Land Brandenburg darf deshalb im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nicht ausschließlich auf die Errichtung von zusätzlichen öffentlichen Schulen drängen, sondern muss den Spielraum für private Träger öffnen.“ Das wäre, so Reiche, eine schnelle und kostengünstigere Lösung für Potsdam.

Wie berichtet gibt es im Landkreis bereits die Erkenntnis, dass in der Region Teltow ein viertes Gymnasium benötigt wird. Allerdings war vom Problem der Schulpendler nicht die Rede, als das Landratsamt in der jüngsten Bildungsausschusssitzung des Kreistages einen entsprechenen Vorschlag unterbreitete. Bis Dezember will die Kreisverwaltung fünf Varianten prüfen, wie man dem Schülerboom in der Region Teltow begegnen kann.