Potsdam-Mittelmark: CDU stärkste Kraft im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Nach Einbruch der SPD werden neuen Mehrheiten gesucht Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Vollkommen verändert stellt sich das Kräfteverhältnis im Kreistag Potsdam-Mittelmark nach der Wahl dar. Großer Verlierer ist die SPD, die ganze 22,7 Prozent der Wählerstimmen erringen konnte (Kommunalwahl 1998: 38 Prozent). Damit verringert sich die Zahl der SPD-Sitze im Kreistag von 22 auf 13. Stärkste Kraft wurde die CDU mit 28,8 Prozent und 16 Sitzen (1998: 12). Fast das gleiche Ergebnis wie 1998 erreichte die PDS mit 17,6 Prozent und 10 Sitzen (1998: 18,9 Prozent und 11 Sitze). Mächtig zugelegt hat der Bauernverband mit seinen neuen Partnern Freie Bürger und Bürgerbündnis. Als BV/BBS/FB errang die Listenvereinigung 11,42 Prozent und sechs Sitze (1998: 3). Ein Zugewinn auch für die FDP mit 8,9 Prozent und 5 Sitzen (1998: 5,1 Prozent und drei Sitze). Ganz leicht verbessern sich die Bündnisgrünen, die mit 6,18 Prozent einen Sitz im Kreistag zugewinnen und künftig vier Vertreter entsenden. Jeweils ein Sitz geht an die Verbindung der Bürgerinitiative BIK/BIT aus der Region Teltow und die DVU. Hauchdünne Rechnungen Damit ist die jahrelange SPD-Dominanz gebrochen. Landrat Lothar Koch (SPD) wird sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen müssen und nur sehr schwer eine Mehrheit hinter sich bringen können. Seine Stimme als Landrat eingeschlossen, hätten zum Beispiel SPD, PDS und Grüne zusammen 28 von insgesamt 57 Stimmen im Kreistag. SPD, PDS und BV/BBS/FB kämen gemeinsam auf 29 Stimmen: Eine hauchdünne Mehrheit, deren Zustandekommen jedoch noch in den Sternen steht. Bisher fungierte der Bauernverband zuverlässig als kleiner Koalitionspartner der SPD, aber mit den Freien Bürgern und dem Bürgerbündnis als Partner könnte hier eine Neuorientierung stattfinden. So hatte das Bürgerbündnis bei der Wahl der Bürgermeister-Wahl in Schwielowsee die CDU-Kandidatin und spätere Gewinnerin Kerstin Hoppe unterstützt. Die politischen Beobachter sind sich einig: Die neue Vereinigung von Bauern und Bürgern wird zum Zünglein an der Waage. Baldur Martin, der im Wahlkreis 3 für die Freien Bürger in den Kreistag einzieht, wollte gestern noch keine Aussage zur künftigen Orientierung von BV/BBS/FB treffen. Heute soll es dazu eine erste Abstimmungsrunde der Listenvereinigung geben. Landrat Lothar Koch erklärte die Niederlage seiner SPD gestern vor allem mit der Wahlbeteiligung, die auch in Potsdam-Mittelmark mit 51,9 Prozent sehr niedrig lag. „Es waren vor allem unsere potenziellen Wähler die zu Hause geblieben sind“, so Koch. Als Wahlbeamter werde er sich jedoch der neuen Kräftesituation im Kreistag stellen und die Signale zur Zusammenarbeit in alle Richtungen aussenden. Als stärkste politische Kraft müsse die CDU bei der Neuordnung des Kreistages jetzt die Initiative übernehmen, so Koch. CDU-Kreischefin Saskia Funck hielt sich in dieser Frage gestern allerdings noch bedeckt. Am Mittwoch wolle der Kreisvorstand über die „spannende Situation“ beraten. Dann geht es um mögliche Partner und die Frage, wie sich die CDU künftig zu Landrat Lothar Koch stellt. Bemerkenswerte Einzelergebnisse Das beste Ergebnis bei den Kreistagswahlen in Potsdam-Mittelmark erzielte Gerhard Enser, der für die CDU 7914 Stimmen einfuhr, sein Mandat selbst jedoch nicht annehmen kann, weil er hauptamtlicher Stahnsdorfer Bürgermeister bleibt. Das zweitbeste Ergebnis errang Landrat Lothar Koch für die SPD mit 5349 Stimmen in seinem Heimatwahlkreis 5. Auch Koch kann sein Mandat nicht selbst ausfüllen, weil er als Landrat nicht abtreten will. Freuen kann sich Saskia Funck, die für die CDU 4244 Stimmen im Wahlkreis 3 (u.a. Werder und Schwielowsee) holte: Das drittbeste Resultat eines Kreistagskandidaten. Weitere interessante Personalien: Axel C. W. Müller aus Kleinmachnow erzielte im Wahlkreis 1 mit 2726 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis bei den Bündnisgrünen. Obwohl von ihrer Partei nur mit Listenplatz 4 bedacht, erkämpfte sich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Elke Seidel im Wahlkreis 2 immerhin 1647 Stimmen und damit den Einzug in den Kreistag. Zweimal Grund zur Freude hatte Annerose Hamisch-Fischer aus Bergholz-Rehbrücke. Sie wurde am Sonntag als Ortsbürgermeisterin wiedergewählt und zieht für die PDS als Neuling in den Kreistag ein. Erstmals ein Kreistagsmandat errang auch die Rehbrückerin Erika Haenel (Bündnis 90 / Grüne) die kürzlich mit dem Bundesverdienstorden geehrt wurde. Mit einem beachtlichen Ergebnis von 2249 Stimmen zieht aus dem Wahlkreis 3 der 26-jährige Christian Große (CDU) neu in den Kreistag ein. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis werden einige bekannte Abgeordnete vorerst nicht mehr im Kreistag vertreten sein. Dazu zählen die stellvertretenden Kreistagspräsidenten Joachim Nitschmann (CDU) und Reiner Schade (FDP) sowie die Ausschussvorsitzenden Carola Schmidt (SPD/Finanzen) und Cornelia Schütz (SPD/Bildung). In allen Fällen ist jedoch ein Nachrücken in den Kreistag möglich, wenn andere gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht annehmen oder wieder abgeben.