Potsdam-Mittelmark: CDU will Direktwahl des Landrats SPD beginnt Suche nach

Potsdam-Mittelmark - Zu einem ersten Sondierungsgespräch nach der Kreistags wahl hat sich gestern die mittelmärkische SPD-Spitze mit den Vertretern der CDU getroffen. Auf der Suche nach Koalitionspartnern werde man in der Reihenfolge des Wahlergebnisses Kontakt zu allen gewählten demokratischen Parteien suchen, kündigte SPD-Kreis chefin Susanne Melior an. Im neuen Kreistag stellt die SPD mit 16 von 56 Sitzen die Mehrheitsfraktion. Zweitstärkste Kraft ist mit 13 Sitzen die CDU. SPD, CDU, FDP und FBB hatten in der vergangenen Legislaturperiode eine Große Koalition gebildet.

Bereits vor dem gestrigen ersten Gespräch war ein Streit zwischen SPD und CDU über die Neubesetzung des Landratspostens ausgebrochen. Wie berichtet, wünscht die SPD-Spitze, dass der 65-jährige Landrat Lothar Koch (SPD) nach Bildung einer neuen Koalition den Staffelstab an den sozialdemokratischen Kleinmachnower Bürgermeister Wolfgang Blasig (54) weitergibt. Seine Amtszeit würde dann bis 2016 gehen. Die CDU plädiert jedoch dafür, dass Koch bis 2010 im Amt bleibt. Der Grund: Ab 2010 werden neue Landräte in Brandenburg laut novellierter Kommunalverfassung direkt von den Einwohnern gewählt. „Diese Möglichkeit sollten wir auch in Potsdam-Mittelmark nutzen“, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner gestern den PNN. Eine Zeitungsmeldung, dass Vorstandsmitglieder der CDU den mittelmärkischen Sozialdezernenten und SPD-Mann Thomas Schulz als neuen Landrat vorgeschlagen haben, bestätigte Werner nicht. „Ich wüsste nicht, wer diesen Vorschlag gemacht haben soll“, sagte Werner.

Laut Melior sei das gestrige Sondierungsgespräch mit der CDU jedoch konstruktiv gewesen. „Inhaltlich liegen wir in vielen Punkten dicht beieinander, zum Beispiel im Hinblick auf die Haushaltseckwerte.“ In anderen Punkten sei die Lage vertrakter, so Melior mit Verweis darauf, dass die SPD keine weitere Privatisierung kreiseigener Betriebe zulassen will. ldg/lä