Potsdam-Mittelmark: „CDU zunehmend unberechenbar“

Bündnisgrüne geben Schwarzen Peter an bisherigen Zähl-Partner zurück Potsdam-Mittelmark - Die Grünen seien zu unberechenbar. Unter anderem mit diesem Argument kündigte CDU-Kreischefin Saskia Funck jüngst Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition im mittelmärkischen Kreistag an. Neben der SPD sollen FDP und FBB mit am Tisch sitzen. Das Ende der losen Partnerschaft zwischen CDU, FDP, FBB und Bündnisgrünen in Form einer Zählgemeinschaft ist somit absehbar (PNN berichteten). Für deren Scheitern gab Grünen-Kreischef Martin Köhler jetzt indes den Schwarzen Peter an die CDU zurück. Als unberechenbar habe sich zunehmend die CDU-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Saskia Funk erwiesen, konterte Köhler. „Wurden zu Beginn der Bildung der Zählgemeinschaft die Austarierung des politischen Einflusses der Partner untereinander und wesentliche politische Vorhaben miteinander vorab besprochen, so war es zunehmend die CDU, die immer dann, wenn es darauf ankam, andere Wege ging - ohne die Partner mit einzubeziehen“, betonte Köhler. So habe die CDU bereits 2004 zusammen mit der SPD eine „Große Abstimmungskoalition“ gebildet, um den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept durchzusetzen. „Dabei wurden dann Beschlüsse gefasst, die u.a. die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule, die Kreisbildstelle, die Kreisbibliothek und die Kindertagesbetreuung an den Förderschulen in ihrem Bestand gefährdeten oder sie gar ganz abschaffen sollten“, erklärte Köhler. Auch der CDU-Antrag zur knappen Wohnraumbemessung bei den Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen (Hartz-IV) sei nicht abgestimmt gewesen. Für die Einwohner des Landkreises seien die Bündnisgrünen indes sehr verlässliche und berechenbare Partner gewesen, betonte Köhler in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreis-Mitgliederversammlung seiner Partei. ldg