Potsdam-Mittelmark: „Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun“

Nuthetal – Der Streit um die entlassene Leiterin der Kita „Anne Frank“ in Bergholz-Rehbrücke sorgt für ein politisches Nachbeben: Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) hat jetzt die Nuthetaler SPD scharf kritisiert. Der Ortsverband hat auf seiner Internetseite einen Kommentar über die Vorgänge um die fristlose Kündigung und den anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht veröffentlicht, im Hauptausschuss am Dienstagabend sorgte der Beitrag für Wirbel.

Wie berichtet hatte die Gemeinde im November ihrer damalige Kita-Chefin Monika F. gekündigt. Der Vorwurf: unlauterer Wettbewerbstätigkeit und finanzieller Ungereimtheiten. F. hatte ein schwarzes Konto für ihre Kita eingerichtet, auf das Spenden und Essensbeiträge der Erzieher eingezahlt worden waren, die sie laut eigener Aussage aber wieder in die Tagesstätte investierte. Zudem ist F. Vorsitzende eines Vereins, der den Aufbau einer privaten Kita vorantreibt. Die Leitung der „Zwergenvilla“ soll ihre Tochter übernehmen. Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Potsdam wurde die fristlose Kündigung in eine ordentliche umgewandelt, F. bleibt offiziell bis Juni im Amt.

Noch gestern wurde auf der Nuthetaler SPD-Homepage kommentiert, dass die Gemeinde sich „nach der Güteverhandlung noch unnachgiebig zeigte und sogar eine Strafanzeige nachschob“. Das Arbeitsgericht habe „nun eine gütliche Einigung“ erwirkt. „Die Gemeinde nimmt die fristlose Kündigung zurück und erteilt ein wohlwollendes Arbeitszeugnis, der Arbeitsvertrag wird noch bis Mitte des Jahres weitergeführt, die Gemeinde verzichtet aber auf eine Arbeitsleistung. Wir meinen: Hier wurde unnötig viel teures Porzellan zerschlagen“, heißt es bei der SPD weiter. F. sei „rehabilitiert“.

„Das ist nicht wahr und hat nichts mehr mit Presse- und Meinungsfreiheit zu tun“, kontert die Bürgermeisterin. Sie verlangte, dass die SPD die Aussagen richtigstellt. „Als starken Tobak“ bezeichnete auch Gemeindevertreter Volker Traberth (CDU) die Äußerungen. SPD-Chefin Monika Zeeb agiere nicht wie eine Gemeindevertreterin, sondern arbeite „gegen Bürgermeisterin und Gemeinde“. Selbst die Richterin habe im Plädoyer geäußert, dass mit dem Vertrauensbruch, wie der ursprüngliche Verfahrensansatz gelautet habe, „die Schwelle überschritten“ sei.

Mit Fakten und Zitaten aus dem Verfahren trat Hustig den SPD-Aussagen entgegen. Danach habe die Kommune schon zu Beginn der Auseinandersetzung die ordentliche Kündigung mit Zeugnis angeboten, das habe F.s Anwalt abgelehnt. „Daran ist die Güteverhandlung gescheitert“, erklärte Hustig. Auch sei der Strafantrag gegen F. nicht „nachgeschoben“ worden. Richtig sei, dass das Geld vom bekannt gewordenen schwarzen Konto „trotz vierfacher Aufforderung“ nicht der Gemeinde überwiesen worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen F. an die Polizei abgegeben, wie ein Sprecher gestern auf Anfrage mitteilte.

Im Ausschuss betonte Hustig erneut, den Vergleich geschlossen zu haben, um den Kita-Leiter-Posten ohne Verzögerungen neu besetzen zu können. Ute Kaupke

Ute Kaupke