Potsdam-Mittelmark: „Das hätte nie passieren dürfen“

Teltower Bauausschuss sollte über Vergabe eines Planungsauftrages beraten, der bereits erledigt war Teltow – In den Reihen der Teltower Stadtverordneten wächst Unmut über die Beschlussvorlagen aus dem Rathaus. „Die Verwaltung will von uns nur eine Legitimation für bereits geschaffene Tatsachen“, formulierte der BIT-Abgeordnete Müller unlängst einen Vorwurf, der im jüngsten Bauausschuss seine Wiederholung fand. Dort sollten die Stadtverordneten eines von vier aufgelisteten Ingenieurbüros empfehlen, das für den Ganztagsbetrieb der Mühlendorf-Oberschule die Planungsleistungen für einen Erweiterungsbau übernimmt. In dem Neubau sollten Unterrichtsräume, eine Aula und ein Schülercafé untergebracht werden. Ebenso waren Planungsleistungen für die Sanierung der Sporthalle vorgesehen. Für alle Maßnahmen rechnete die Stadt mit Fördergeldern, denn das „Projekt Ganztagsschule“ wird von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Doch Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) nahm den Beschlussvorschlag von der Tagesordnung mit der Begründung: „Die Schule hat ihren Antrag selbst zurückgenommen.“ Da die Mühlendorf-Oberschule in diesem Jahr keine 7. Klassen habe, sei die Anerkennung als Ganztagsschule fraglich. Allerdings verschwieg der Bürgermeister den Ausschussmitgliedern, dass die Planungsleistungen für den Erweiterungsbau bereits erbracht wurden – von einem der vier vorgeschlagenen Ingenieurbüros. Nach PNN-Informationen liegen der Schule schon seit diesem Sommer von einem Belziger Büro Planungsskizzen in einer Ausführung vor, die Genehmigungsreife hat. Das bestätigte der dafür verantwortliche Architekt Edvard Nanut den PNN: „Mir wurde vom Teltower Bauamt versichert, dass die Unterlagen bereits der Kreisbaubehörde zur Prüfung einer Baugenehmigung vorliegen würden." Um so überraschter war Nanut, als er von den PNN erfuhr, die entsprechende Beschlussvorlage sei vom Tisch und auch die Mühlendorf-Oberschule habe bereits Abstand vom Projekt genommen. Niemand habe ihn darüber informiert, betonte Nanut. Sogar einige Tage nach der Sitzung des Bauausschusses habe ihn das Teltower Bauamt noch immer im Glauben gelassen, dass Vorhaben laufe und demnächst müssten noch Details zu den Fördergeldern abgesprochen werden. Bürgermeister musste gegenüber den PNN einräumen: „Hier ist etwas passiert, das nie hätte passieren dürfen.“ Nach seiner Kenntnis basiere die Auftragsvergabe an das Belziger Planungsbüro auf einem Vertrag aus dem Jahr 2001, der vorsah, in drei Bauabschnitten die Schule zu sanieren. Aus finanziellen Gründen konnten zwei Bauabschnitte damals nicht realisiert, sondern nur das Schulgebäude saniert werden. Mit dem Ganztagsschul-Projekt habe sich nun die Chance ergeben, auch die Sporthalle zu sanieren und ein Nebengebäude zu errichten. Doch ist dies nicht automatisch aus dem vor vier Jahren erteilten Auftrag abzuleiten. Schmidt räumte ein, dass die bereits skizzierten Pläne erheblich vom ursprünglichen Vertrag mit dem Architekten abweichen. Dennoch sollten dem Planungsbüro die Leistung bezahlt werden, die erbracht wurden, so Schmidt. Im städtischen Bauamt indes, so der Bürgermeister gegenüber den PNN, werde es eine interne Aufklärung der offenbar eigenmächtigen Vorgehensweise geben. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz interessiert sehr genau, was da schiefgelaufen ist. Immerhin stünde im Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres eine Summe von 1,1 Millionen Euro für den Ganztagsbetrieb der Mühlendorf-Oberschule. „Da legen wir als Stadtverordnete schon Wert darauf, besser informiert zu werden", so Goetz. Es genüge nicht, beiläufig informiert zu werden, die Mühlendorf-Schule habe das Ganztagsprojekt von sich aus auf Eis gelegt. Denn wie notwendig bauliche Erweiterungen seien, würden schon jetzt die tatsächlichen Schülerzahlen in den Grundschulen zeigen. Dass die erheblich von den Prognosen des Schulentwicklungsplans abweichen würden, sei das eigentliche Dilemma. Denn absehbar sei bereits für das Schuljahr 2010/2011, dass nicht mit den prognostizierten 18 sondern mit 23 Zügen für die 7.Klassen in der Region zu rechnen sei. „Da kommt ein Riesending auf uns“, meint Goetz. Er befürchtet, dass die gegenwärtigen Kapazitäten der Region dafür nicht ausreichen werden. Jürgen Voigt, Leiter der Mühlendorf-Schule betont, dass die Idee der Ganztagsschule nicht begraben ist. Da aufgrund der fehlenden 7. Klassen die Elternbefragungen nicht im notwendigen Umfang möglich sind, „haben wir im Moment keine Chance, ins Förderprogramm aufgenommen zu werden“, so Voigt. In dem Moment, in dem alle Klassenzüge wieder vollständig vertreten sind, werde das Ganztagsprojekt wieder aktiviert. KiG/pek