Potsdam-Mittelmark: „Das kriegen wir um die Ohren gehauen“

Nuthetal hat fast alle Ausgaben im Haushalt gestrichen. Aber noch immer fehlen über 300000 Euro Nuthetal - Sie gaben sich alle Mühe, die Mitglieder des Finanzausschusses. Da kamen Vorschläge wie die Einführung von Bibliotheksgebühren oder Entlassungen von Verwaltungspersonal. Sogar die Internetnutzung in der Bibliothek wollte einer in Rechnung stellen. Doch da bewertete Kämmerer Stephan Ranz die Einnahmeperspektiven eher skeptisch: „Wenn das unter 100 Euro liegt, muss ich das im Haushalt auf null abrunden.“ Und so gingen die Mitglieder des Ausschusses am Montagabend mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag auseinander, der noch immer mehr als 300000 Euro höher liegt als erlaubt. Allerdings konnte niemand weitere Sparmöglichkeiten ausmachen. Ausgaben für die Königsbrücke von 80000 Euro wurden gestrichen. Genauso wird die Sanierung der Toiletten in der Gesamtschule verschoben (32000 Euro) und die vom Landkreis angemahnte Ausbesserung der Feldstraße, deren Oberfläche aus gesundheitsschädlichem Recyclingmaterial besteht (30000 Euro). „Ich habe mir den gesamten Haushalt 20 Mal angeschaut“, sagte die Vorsitzende Ute Hustig (PDS) am Ende. „Ich weiß nicht, wo wir noch kürzen sollen.“ Dem schloss sich ihre Parteigenossin Annerose Hamisch-Fischer an. Sie plädierte dafür, den Haushalt so zu verabschieden. Das Land und der Kreis würden ebenfalls Etats mit dramatischen Defiziten beschließen. Das den Gemeinden nicht zu erlauben, fände Hamisch-Fischer ungerecht. Für Kommunen gelten aber andere Bedingungen, das klamme Nuthetal steht unter der Knute der Belziger Kommunalaufsicht. Gegenüber der hat die Gemeinde verpflichtet, ihr Defizit auf 870000 Euro zu drücken. Seit November hat man sich immerhin von 1,6 Millionen auf gut 1,2 Millionen Euro heruntergearbeitet. Aber den noch immer defizitären Haushalt zu verabschieden, ist nach Ansicht von Kämmerer Ranz sinnlos: „Das kriegen wir vom Landkreis um die Ohren gehauen.“ Vielleicht müssten die Ausschüsse noch einmal eine Sparsitzung einberufen, so Ranz. Der Kämmerer will sich aber nicht dazu äußern, ob und wo er noch Einsparpotenzial sieht. Er hofft, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht so hoch ausfällt wie bislang veranschlagt. Wenn statt vier Prozent nur zwei hinzukämen, würde die Gemeinde dadurch 50000 Euro sparen. Außerdem gibt es noch einen Unsicherheitsfaktor: Zurzeit weiß niemand, wie hoch der Fehlbetrag vom Vorjahr ist, die Zahl wird voraussichtlich erst im Laufe des Monats vorliegen. Ein paar kleine Posten haben dem Rotstift getrotzt, etwa die 6300 Euro für kulturelle Veranstaltungen. Tremsdorf soll nach Möglichkeit 1000 Euro bekommen für die Erhaltung der Alten Schule, die ja eigentlich umgebaut werden soll. Außerdem soll die Ecke Schlüterstraße/Wilhelm-Busch-Straße für Radfahrer sicherer gemacht werden. Hier sind Wegführung und Bepflanzung der Insel zurzeit unglücklich geregelt. Volker Eckert