Potsdam-Mittelmark: Das Land bezahlt keine Badestellen

Stahnsdorf muss 110 000 Euro für See-Sanierung zurückzahlen / SPD beklagt Informationsmangel Stahnsdorf - Die Sanierung des Güterfelder Haussees und die Errichtung der Badestelle kommt die Gemeinde Stahnsdorf deutlich teurer zu stehen als bis vor kurzem angenommen – nun wird Kritik an der Finanzierung laut. Bürgermeister Gerhard Enser habe von Anfang an gewusst, dass der Ausbau der Badestelle nicht förderfähig war, unterstellt die SPD. Die 110000 Euro an Fördergeld, die das Land nun zurückfordert, hätte die Gemeinde demzufolge sparen können. Auf der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend hatte die Verwaltung einen Antrag per Eilentscheidung eingebracht, 140000 Euro aus dem laufenden Haushalt umzuschichten: vom Bau der Turnhalle an der Heinrich-Zille-Grundschule zur Begleichung der Rechnungen für die Seesanierung. Die Zeit drängte, da bei Verzug Zinszahlungen drohten. SPD-Fraktionschef Dietmar Otto sieht sich nun von Ensers Verwaltung getäuscht. Zwar habe die Gemeindevertretung der Sanierung des Sees im Oktober 2002 zugestimmt. „Wir mussten allerdings damals davon ausgehen, dass alle Maßnahmen zu 80 Prozent gefördert werden.“ In dem Eilantrag der Verwaltung werde nun bewusst ein falscher Eindruck erweckt. Darin heißt es: „Während der laufenden Maßnahme wurden von Seiten des Ministeriums bestimmte Leistungen als nicht förderwürdig erklärt.“ Schon im Antrag der Gemeinde vom 21. Februar 2002 um Fördermittel sei nur von der Sanierung des Sees, nicht aber von baulichen Maßnahmen am Ufer die Rede gewesen, hat Otto den Unterlagen entnommen. Das habe das Ministerium zwei Monate später in seiner Antwort bestätigt. Somit sei von Anfang an klar gewesen, dass der Container mit den Toiletten, der Steg und der Abriss des Anglerschuppens nicht gefördert würden. Der SPD-Politiker kritisiert nun, dass man das Geld für eine umfangreichere Sanierung hätte einsetzen können. Denn es gibt Skepsis, ob die Maßnahmen des Vorjahres ausreichen, den See auf lange Sicht vorm Verlanden zu bewahren. Ach die gegenwärtig geringe Sichttiefe wird kritisch beobachtet. Eine intensivere Sanierung hätte die Rückzahlung erspart und somit die jetzt beschlossene Umschichtung des Geldes. Dietmar Otto äußerte in der Sitzung außerdem seine Sorge um die Finanzierung des Turnhallenbaus. Kurz vorher hatten die Gemeindevertreter eine andere Umschichtung beschlossen: Für den Ausbau der John-GraudenzStraße werden weitere 25000 Euro aus dem Turnhallen-Topf genommen. Dabei würden die veranschlagten 2,5 Millionen Euro für den Neubau ohnehin nicht ausreichen: „Wenn wir eine Mehrzweckhalle wollen, kostet uns das nochmal 250000 Euro.“ Während der Sitzung verwies Bürgermeister Enser zunächst nur auf die Dringlichkeit des Beschlusses. Im Finanzausschuss bestehe aber die Möglichkeit, den ganzen Vorgang noch einmal zu besprechen. Die Diskussion wurde schließlich durch einen CDU-Antrag auf sofortige Abstimmung beendet. Auf die spätere PNN-Anfrage hin wurde Enser aber deutlicher und bezeichnete die Vorwürfe als „substanzlos“. Umschichtungen seien notwendig, wenn Kosten im laufenden Jahr anfallen. „Mit dem Bau der Turnhalle fangen wir in diesem Jahr ohnehin nicht mehr an, und sie wird auch nicht vor 2006 fertig sein.“ Die Sorge um die Finanzierung teile er nicht. Als die Gemeindevertretung über die Seesanierung abstimmte, sei die Frage der Förderung tatsächlich nicht in der Beschlussvorlage enthalten gewesen, bestätigte Enser. Die Erläuterungen hätten sich auf die Vergabe bezogen, also wer welche Arbeiten übernimmt. Gerhard Enser sieht trotzdem keine Intransparenz: „Die Details zur Förderung waren schon vorher kommuniziert worden, zum Beispiel im Güterfelder Ortsbeirat.“ Ansonsten müsse nachfragen, wer Genaueres wissen wolle.Volker Eckert