Potsdam-Mittelmark: Defizit wird weiter abgebaut

Potsdam-Mittelmark – Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde am Donnerstag der Kreishaushalt 2007 verabschiedet. Im Verwaltungshaushalt kann man mit 207 Millionen Euro Einnahmen rechnen. 200 Millionen Euro sollen aber nur ausgegeben werden. Mit den sieben Millionen Euro Überschuss soll das aufgelaufenen Defizit minimiert und 2008 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Dies sei vor allem ein Ergebnis der konsequenten Sparpolitik der Großen Kreistagskoalition, betonte Innenausschuss-Vorsitzender Felix Enneking. Einwände der Kommunen gab es in diesem Jahr nicht, ihre Kreisumlage soll stabil bleiben: Laut Enneking mit knapp 42 Prozent die niedrigste im gesamten Land Brandenburg. Weiterhin vier Millionen Euro für freiwillige Aufgaben wie die Kreismusikschule, 8,4 Millionen Euro Investitionen für die Schulen, 200 000 Euro mehr für den Denkmalschutz – das wertete der CDU-Politiker als Beweise für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Auch für die Kreisstraßen werde noch mehr getan: 1,5 Millionen Euro gibt es dafür vom Landkreis im kommenden Jahr, angereichert mit Fördermitteln insgesamt vier Millionen Euro.

Es folgte Zustimmung aus den Koalitionsfraktionen. „Endlich sind wir wieder handlungsfähig“, freute sich Hans-Peter Goetz (FDP). Manfred Schulz (SPD) rühmte, dass die Gemeinden nun zeitig wüssten, womit sie zu rechnen haben. Rudolf Werner (CDU) kündigte an, man müsse künftig noch mehr für Schulen und Umweltschutz tun. Peter Hinze (PDS) lehnte das Zahlenwerk schlicht ab, weil es Ausdruck der verfehlten Finanzpolitik in der Bundesrepublik sei.

Mit Martin Köhler von den Grünen kam dann doch noch einmal Feuer in die Diskussion. Die Grünen, so erklärte er, hätten gern andere Schwerpunkte gesetzt. „1,5 Millionen für die Straßen. Warum haben wir die nicht für die soziale Infrastruktur eingesetzt?“ Die Jugendförderung sei auf niedrigem Niveau, der Anteil der freiwilligen Leistungen stagniere, 5000 Euro Zuschuss für die Verbraucherschutzzentrale seien gestrichen worden. „Die Vertreter der Betonlobby haben sich im Kreistag durchgesetzt“, so Köhler. Das rief noch einmal Felix Enneking auf den Plan: Viel größer als der Straßenbaufonds seien die Ausgaben für Soziales: Zwei Drittel des Verwaltungshaushalts, unter dem Strich immerhin 140 Millionen Euro. Hagen Ludwig