Potsdam-Mittelmark: Der Ausstieg zieht sich in die Länge Nuthetal kommt vorerst nicht aus Knebelvertrag

Nuthetal - Die Gemeinde Nuthetal wird nun doch nicht wie erhofft zum Jahresende aus dem unattraktiven Leasingvertrag herauskommen, den sie zur Finanzierung des Grundschulneubaus abgeschlossen hat. Das ist das Ergebnis des jüngsten Treffens der aus diesem Grund gebildeten Arbeitsgruppe aus Finanzexperten. Offenbar waren einige Klauseln in dem Aufhebungsvertrag, den die Firma Kinitos vorgelegt hatte, nicht akzeptabel. Weil die Kommunalaufsicht es Bergholz-Rehbrücke 1997 nicht erlaubte, einen Kredit aufzunehmen, um den Schulneubau zu finanzieren, hatte man sich zu dem Leasingvertrag entschlossen, bei dem die Gemeinde über 20 Jahre immer größere Summen an die Kinitos GmbH überweist, die sich am Ende auf über 10 Millionen Euro summieren – bei Baukosten von 4,6 Millionen. Im Sommer hatte die Kinitos signalisiert, dass sie aussteigen will. Seitdem hofft die Gemeinde, in Zukunft viel Geld zu sparen, wenn sie direkt mit dem Kreditgeber einig wird. Doch das gestaltet sich schwierig. Laut der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Ute Hustig von der PDS, ist es vor allem eine Formulierung in dem Aufhebungsvertrag, die die Mitglieder aufgebracht hat: dass Nuthetal alle eventuell noch anfallenden Kosten übernimmt. So hat Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) nun den Auftrag erhalten, noch einmal nachzuverhandeln. Dadurch wird sich der Prozess länger hinziehen als angekündigt, der von der Verwaltung anvisierte 1. Januar ist nicht mehr zu halten. Außerdem hat die Arbeitsgruppe offenbar eine neue Strategie für die weiteren Verhandlungen mit der Kinitos gefunden, die Hustig aber nicht näher erläutern wollte. Das müsse erst juristisch geprüft werden. Nach der Trennung von der Kinitos würde die Gemeinde einen neuen Vertrag direkt mit einer Bank abschließen. Erster Kandidat wäre die Dresdner Bank, von der das Geld für den Neubau gekommen war. Auch die hat schon einmal einen Vorschlag für einen Vertrag, der aber laut Ute Hustig ebenfalls das Missfallen der Arbeitsgruppe gefunden hat. Die Dresdner möchte von Nuthetal eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung haben, sozusagen als Ausgleich für das vorzeitige Aussteigen aus dem Vertrag. Das sieht die Arbeitsgruppe natürlich anders. Schließlich würde der Vertrag ja faktisch weiterlaufen, die Zinszahlungen nicht unterbrochen. Auch hier stehen also weitere Verhandlungen an.Volker Eckert