Potsdam-Mittelmark: „Der Förderzweck ist erfüllt“

Potsdam - Die Bilanz, die ILB-Bereichsleiter Bernd S. am Mittwoch im Hilpert-Prozess für das Resort Schwielowsee gezogen hat, klang nicht mal schlecht: Brandenburgs Landesbank fördere Projekte, um Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steueraufkommen zu generieren. „Laut Zuwendungsbescheid für das Resort sind ein Hotel zu errichten und über 75 Arbeitsplätze zu schaffen. Der Förderzweck ist erfüllt“, so S., am Mittwoch Zeuge im Landgericht. Die DKB nehme als Hausbank ihre Verantwortung wahr, befand er mit Blick auf Millionenkredite, die gestundet wurden, als das Resort kurzzeitig schlingerte. Der 47-Jährige ließ blicken, dass auch die Förderbank dem Luxushotel nicht den Todesstoß versetzen wird.

Vielleicht könnte sie das sogar begründen: Hotelier Axel Hilpert soll sich beim Bau der Viereinhalb-Sterne-Anlage eine ILB-Förderung von neun Millionen Euro auf Grundlage manipulierter Zahlen erschlichen haben. Wegen des Betrugsvorwurfs muss sich der 64-Jährige seit Januar vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den früheren DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-IM, die Baukosten von 23 Millionen Euro durch ein Firmenkonstrukt und Scheinrechnungen um 13 Millionen hochgeschaukelt zu haben. Entsprechend höher fiel die Förderung aus.

ILB-Bereichsleiter Bernd S. erklärte, dass man im Fall einer Verurteilung wohl nur den Teil der Zuwendung zurückfordern werde, der zu Unrecht geflossen ist. „Das sage ich im Konjunktiv“, betonte er. Die Prüfung des Förderfalls ruhe, seitdem die Staatsanwaltschaft die Rechnungen von Hilperts „Projektmanagement Petzow am See GmbH“ (PMPS) beschlagnahmt hat. Die sollen, meint die Anklagebehörde, aufgebläht gewesen sein.

Subventionsempfänger war die „Theodor Fontane Besitz und Betriebsgesellschaft“, an der neben Hilpert und mehreren Familienmitgliedern auch bekannte Größen wie der frühere Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje oder Medienmanager Bernd Schiphorst beteiligt sind. Die Fontane GmbH kaufte die Anlage schlüsselfertig von der PMPS, einer 100-prozentigen Hilpert-Firma, die hohe Gewinne aufschlug. Zu Unrecht, meint die Staatsanwaltschaft. Zu Recht, sagen Hilperts Anwälte mit Blick auf die Vorleistungen des Hoteliers. Ihrer Lesart, dass die ILB von den Aufschlägen wusste und den Förderbescheid extra weich formulierte, wurde derweil auch von Bernd S. als zweitem ILB-Zeugen widersprochen.

Hintergrund: Die ILB hatte im Entwurf des Förderbescheids „Gebühren und Gewinnaufschläge“ der namentlich genannten PMPS verbieten wollen. Nach Intervention Hilperts wurde die Klausel im Bescheid vom Frühjahr 2004 dann ohne Namen formuliert: „Gebühren und Gewinnaufschläge“ von Firmen sollten demnach nicht gefördert werden, die mit der Fontane GmbH „verbunden oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochten“ sind. Eine engere Formulierung, die die PMPS einschließen sollte, erklärte ILB-Mann S.: „Herr Hilpert hätte ja widersprechen können. Wir hätten dann alles offengelegt und geklärt.“

Massiv diskutiert wurde über den Förderfall laut S. vor acht Jahren aus einem ganz anderen Grund: Man traute nicht der Hotelauslastung von 54 Prozent in Hilperts Wirtschaftlichkeitsnachweis. „Über 50 erreichte kein Hotel im Land.“ Mit Absichtsbriefen von Reiseveranstaltern ließ man sich überzeugen. Entscheidend für die Förderzusage sei am Ende die breite Unterstützung und eine Empfehlung des Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) gewesen, so der ILB-Banker.

Nächsten Montag sind ein früherer Geschäftspartner Hilperts und ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums als Zeugen geladen. DKB-Mann Karsten K. machte gestern von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch: der dritte Mitarbeiter von Hilperts Hausbank, gegen den die Staatsanwaltschaft ermitteln will.