Potsdam-Mittelmark: Deutliche Worte

Beelitz - Für Hartwig Frankenhäuser ist der Fall klar: Ein Ortsbeirat muss grundsätzlich öffentlich diskutieren, auch die kontroversen Themen. „Nur, wenn die Belange Einzelner berührt sind oder das Gemeinwohl beeinträchtigt ist, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden“, zitiert der FDP-Ortschef frei aus der Kommunalverfassung. Was dazu gehört und was nicht, darüber ist in seinem Gremium jetzt ein Streit entbrannt.

Konkret geht es um die Frage, ob die jährlichen Fördermittel für die Vereine hinter verschlossener Tür verteilt werden sollen. Das habe man in Beelitz bislang zwar so gehandhabt, es sei aber nicht im Sinne der Transparenz-Kampagne von Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB). Auch die Kommunalaufsicht des Kreises habe die bisherige Verfahrensweise kritisiert und gefordert, für mehr Öffentlichkeit zu sorgen, so Frankenhäuser.

Es verstoße sogar gegen geltendes Stadtrecht, argumentiert der Ortsvorsteher. In der Beelitzer Hauptsatzung sind die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit klar geregelt: Demnach würden Personal- und Disziplinarangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte, Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner sowie Aushandlungen von Verträgen mit Dritten verlangen, die Tür zu schließen.

Andere Ortsbeiratsmitglieder finden jedoch, man könne nur hinter verschlossener Tür unbefangen über die Verteilung der Fördermittel beraten. Der Ortsteil Beelitz hat jährlich 29 000 Euro aus dem Haushalt zur Verfügung, die an Vereine und für Projekte verteilt werden. Bei den Diskussionen würden Namen fallen – manchmal auch in negativem Zusammenhang. Das zeigte sich bei der Sitzung am Dienstagabend: Kritisiert wurde ein Förderantrag des Vereins Kunstwerk. Der will in diesem Jahr 3000 Euro haben, soll letztendlich aber nur 680 Euro erhalten. Die Fördermittel seien nicht als „Tropf“ gedacht, an den sich Leute hängen, „die nur ihrem Hobby nachgehen“, so Stadtverordneter Peter Koppenhagen (Die Linke). Deutliche Worte, die man in Beelitz sonst nicht zu hören bekommt – weil die Tür zu bleibt. In anderen Kommunen sind solche lebhaften Diskussionen aber gang und gäbe. Und vor allem sind sie öffentlich. Thomas Lähns