Potsdam-Mittelmark: Die Ausgaben steigen

Michendorf / Nuthetal - Es wird eng in den Gemeindekassen. Michendorf und Nuthetal müssen im kommenden Jahr entscheiden: Wollen sie zusätzliche Schulden machen, ihre Steuern erhöhen oder Investitionen verschieben? Die Gemeindevertreter diskutieren zurzeit die Haushaltsentwürfe für 2013, verabschiedet werden sie vor dem Jahreswechsel.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hat den Etatentwurf am Montagabend vorgelegt. Die finanzielle Lage sei geordnet, allerdings stehe unter dem geplanten Jahresergebnis für 2013 noch ein Minus von knapp 800 000 Euro, bilanzierte er. In Nuthetal sind es laut Haushaltsentwurf 400 000 Euro, die für das kommende Jahr noch zusammengekratzt werden müssen.

Hintergrund sind steigende Personalkosten: Wie berichtet hatten die kommunalen Angestellten in diesem Jahr bundesweit eine Tariferhöhung von über sechs Prozent durchgesetzt. Gleichzeitig wurde der Betreuungsschlüssel für brandenburgische Kitas erhöht – vor Ort mussten Erzieher eingestellt werden. In Michendorf stehen mittlerweile 180 Angestellte in Lohn und Brot, vor allem Kita-Personal und Lehrer. Die Kernverwaltung zählt 35 Mitarbeiter. Unterm Strich werde das Personal 2013 über sieben Millionen Euro kosten, so Mirbach.

Die Gemeinde Nuthetal – sie beschäftigt 30 Mitarbeiter allein im Rathaus – muss im kommenden Jahr fast fünf Millionen Euro für ihre Angestellten ausgeben. Weitere Kostenpunkte für die Kommunen sind Transferleistungen, vor allem die Kreisumlage: Michendorf zahlt fast 6, Nuthetal knapp 3,9 Millionen. Hinzu kommen Abschreibungen, die erst seit Einführung der doppischen Haushaltsweise ins Kontor schlagen – also Wertminderungen zum Beispiel öffentlicher Gebäude und Straßen durch Alter und Verschleiß.

Dem stehen zwar leicht steigende Steuereinnahmen gegenüber – nach wie vor zieht es Neubürger ins Umland. Doch können die Kosten kaum abgefangen werden. Michendorf nimmt im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro vor allem aus Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer ein, Nuthetal plant mit 5,8 Millionen Euro. An Zuweisungen von Land und Kreis rechnen die beiden Kommunen mit knapp 7 und mit 4,3 Millionen Euro.

Im Hinblick auf geplante Investitionen werden nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden: Nuthetal hat sich vorerst vom geplanten Ausbau des Bergholzer Dorfangers verabschiedet, um 100 000 Euro zu sparen. Nach wie vor geplant: der Ausbau der Alice-Bloch-Straße für 480 000 Euro inklusive Anliegerbeiträge – das größte Projekt in 2013. Dennoch wird ein Minus bleiben, das mit einem Griff ins Sparschwein ausgeglichen werden soll.

Vor diesem Schritt scheut sich Michendorf: „Wenn wir keine Gegenmaßnahmen finden, wären die Rücklagen in vier Jahren aufgezehrt“, so Mirbach. Seine Gemeinde will unter anderem den Wilhelmshorster Rosenweg ausbauen (450 000 Euro) und die Wildenbrucher Straße sanieren (355 000). Für 388 000 Euro soll am Wilhelmshorster Schulcampus ein Heizhaus entstehen. Thomas Lähns