Potsdam-Mittelmark: „Die Schweiz war günstiger“

Gerhard Ling verteidigt Vertrag zur Finanzierung des Schulbaus Nuthetal. Gerhard Ling hat auf alles eine Antwort. Der einstige Amtsdirektor lasse sich nicht diskreditieren durch die kritischen Fragen zur Finanzierung des Rehbrücker Schulbaus, mit denen UBI/Bü90/Die Grünen ihn kurz vor der morgigen Bürgermeister-Stichwahl an die Öffentlichkeit gingen. Gegenüber den PNN wies der CDU-Kandidat die Vorwürfe zurück, die Unterzeichnung eines Leasingsvertrages zur Finanzierung des Schulneubaus 1997 sei nicht transparent und ein Alleingang gewesen (PNN berichteten). Aufgrund der katastrophalen Raumsituation an den damaligen Schulstandorten sei sich die Gemeinde über einen Neubau einig gewesen, erinnert Ling. Da die Kommunalaufsicht die Aufnahme eines Kredites nicht genehmigte und die Aussicht auf Förderung schwand, habe sich die Gemeinde entschlossen, auf eigene Kosten zu bauen. „Ein Leasingsverfahren ist nicht besonders elegant“, gesteht Ling, doch sollte so schnell wie möglich gehandelt werden. So hat die Berliner Kinitos GMbH die Fianzierung über einen Kredit von 4,5 Millionen Euro gesichert, die Bauunion Potsdam die Schule gebaut und die Renta GmbH sie weiter an die Gemeinde vermeitet. Die 20-jährige Leasinglaufzeit kostet der Gemeinde 10,8 Millionen Euro. Entgegen des Vorwurfs der UBI-Grünen, erst nachträglich von der Vertragsunterzeichnung erfahren zu haben, sagt Ling: „Die Eckdaten hat die Gemeindevertretung vorgelegt.“ Die letztlich gefundenen Partner und Konditionen hätten sich nach mehreren Verhandlungen als die besten erwiesen. Den Grünen indes war es als suspekt aufgefallen, dass die Kinitos GmbH bereits 1992 registriert war, obwohl sie von Ling als „extra gegründete Gesellschaft“ vorgestellt wurde. Lings Erklärung: „Solche Gesellschaften werden auf Vorrat gegründet, damit sie zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.“ Dass der Vertrag in der Schweiz unterzeichnet wurde, begründet Ling mit den geringen Notargebühren, die die Eidgenossen erheben. Durch den Umfang des Vertragswerkes wären die Kosten in Deutschland weitaus höher gewesen. Letztlich sei der Vertrag nach tief gehender Prüfung durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden. Ling kann auch beantworten, wer die Prüfung gefordert hat: „UBI und die Bündnisgrünen.“ Allerdings hatte die Kommunalaufsicht in einer ersten Stellungnahme „vorsorglich“ angemerkt, „dass die getroffene Vereinbarung für die Gemeinde nachteilig sein könnte“. Insbesondere sei der Aspekt der Wirtschaftslichkeit „unzureichend“ betrachtet worden. Die Finanzierbarkeit der jährlichen Mietraten wurde für bedenklich gehalten. Genau diesen Fall sieht nun UBI-Mitglied Uwe Jaeger eintreten. Die zu zahlenden Jahresrate ist von 363 000 auf 411 000 Euro erhöht worden. In einem Sonderausschuss, den die UBI-Grünen vorschlagen, soll nun Inhalt und Entstehung des Vertrages auf den Grund gegangen werden. „Der Vertrag belastet uns zunehmend“, so Jaegers Feststellung, deren Zeitpunkt „nichts damit zu tun hat, dass morgen Bürgermeister-Wahlen sind.“ pek