Potsdam-Mittelmark: „Die Zusammenarbeit war schon mal besser“

Stahnsdorfs SPD-Fraktionschef Dietmar Otto über den Verkauf der Seeschule, Baumschutz und das parlamentarische Miteinander Die Alte Seeschule in Güterfelde soll an eine Firma aus Teltow verkauft werden. Die SPD ist noch skeptisch? Ja, aus mehreren Gründen. Zum einen zweifeln wir daran, dass sich zurzeit ein vernünftiger Preis erzielen lässt. Was dazu in dem Gutachten steht, das die Gemeinde hat anfertigen lassen, prüfen wir gerade. Andererseits gibt es noch Bedarf für eine öffentliche Nutzung. Dafür gibt es doch jetzt das Bürgerhaus? Das ist zum Beispiel für manche Ausstellungen, insbesondere von Künstlern aus der Region zu klein. Außerdem fehlt in Stahnsdorf ein Ort, wo junge Leute, die für den CLAB zu alt sind, unter sich sein können. Den könnte man hier einrichten. Die SPD war gegen das Bürgerhaus in der Berliner Straße und konnte sich wie so oft nicht durchsetzen. Macht Ihnen die Oppositionsarbeit noch Spaß? Ja und sie wird immer wichtiger.Die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung war jedoch besser, bevor Gerhard Enser Bürgermeister wurde. Drei Jahre später hat er dann im Wahlkampf gesagt, mit welchen Gemeindevertretern von PDS, SPD und Grünen er nicht zusammenarbeiten kann. Das ist für eine Gemeindevertretung schon problematisch. Die Gemeindevertreter untereinander verstehen sich aber gut. Da gibt es sogar fraktionsübergreifende Freundschaften. Nur wenn mal Vorgänge der Verwaltung kritisiert oder Verbesserungsvorschläge gemacht werden, fühlen sich manche angegriffen und schießen reflexartig. Es muss aber doch erlaubt sein, nach dem lange geplanten Bolzplatz zu fragen, der nach dem Vorschlag der Verwaltung erst im Jahre 2009 kommen sollte. Im Gewerbegebiet, weit weg von den Wohngebieten, wo die Kinder sind. Wird das sich jetzt während des Bundestagswahlkampfes verschärfen? Ich hoffe nicht. Ich glaube sogar, dass sich nach der Wahl die Atmosphäre verbessert. Vielleicht trägt auch die Große Koalition, die gerade im Kreistag entsteht, zu einer Verbesserung bei. Ein anderes Beispiel einer SPD-Initiative ist die Baumschutzsatzung. Glauben Sie noch an ihren Erfolg? Kleinmachnow, Teltow und andere haben eine solche Satzung. Wir halten in unserer Waldgemeinde den Schutz der Bäume für wichtig. Aber im Bauausschuss, den ich leite, haben wir keine Mehrheit. Vielleicht überzeugen aber die fast 400 Unterschriften von Stahnsdorfer Bürgerinnen und Bürgern, die wir gesammelt haben. Die Verwaltung bemängelte, dass der hohe Personalaufwand nicht berücksichtigt ist im Entwurf. Haben Sie schlecht vorgearbeitet? So hoch ist der Personalbedarf nicht. Die Verwaltung hatte einfach die bestehenden Waldflächen, wie die Parforceheide usw., für die die Baumschutzsatzung gar nicht gedacht ist, miteingerechnet. Es geht nicht um den Wald, sondern um Bäume auf innerörtlichen Grünflächen sowie Privatgrundstücken. Es war nicht schlecht vorbereitet, wir hatten sogar Teltow und Kleinmachnow als Muster. Das war eher eine Frage des Wollens innerhalb der Gemeindevertretung. Wird da auch Nein gesagt, weil zum Beispiel die CDU der SPD nicht den Erfolg überlassen will? Ich weiß nicht, ob das so ist, aber die Vermutung habe ich schon öfter. Beispiel Lindenhof-Gesamtschule: Wenn man da nichts tut, wird es auch nächstes Jahr keine 7. Klasse geben. Wird die Schule überleben? Wahrscheinlich nicht. Weil entscheidende Leute zu wenig tun. Der Bürgermeister müsste sich intensiver und beharrlicher um die Schule kümmern. Die Bedingungen für die Gesamtschule sind ohnehin schwierig. Wenn man aber an ihrem Fortbestand nicht interessiert ist, muss man das den Eltern auch ehrlich sagen. Zuzusehen, wie sie langsam ausblutet, finde ich nicht in Ordnung und gegenüber Lehrern und Schülern schäbig. Wie könnte man sie denn retten? Mehr Werbung machen. Bürgermeister und Schulleitung müssten vielmehr an die Grundschulen ran. Andere machen da sehr viel offensiver Reklame in eigener Sache. Mit Vereinen und Gewerbetreibenden wäre ein Begleitprogramm und ein stärkeres Profil zu erarbeiten. Die Vorzüge, die die Schule zweifelsfrei hat, müssen noch deutlicher werden. Bürgermeister Enser steht er für eine solide Finanzpolitik. Wofür steht die SPD? Es geht hier nicht um Drähte, sondern um positive Ergebnisse. Die fehlen. Auch wir stehen für solide Haushaltspolitik. Wir haben entscheidend zur Entschuldung des Gewerbegebietes beigetragen. Aber uns interessiert auch die Lebensqualität im Ort, besonders im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Um die mache ich mir Sorgen. Hier fehlt es oft an nachhaltigem Interesse, sich um eine Verbesserung der Situation zu kümmern. Schulwegsicherung ist dabei ein großes Thema: Wie soll eine 11-Jährige mit dem Rad von Schenkenhorst morgens nach Stahnsdorf kommen? Beim CLAB, um ein weiteres Beispiel zu nennen, fehlen derzeit Konzept und Perspektive. Wenn er an einer anderen Stelle gebaut werden muss, warum dann nicht neben den Sportplatz an der Zille-Straß? CLAB und Sportverein würden sich ergänzen. Wenn der RSV eine Leichtathletikabteilung aufbauen will, benötigt er eine entsprechende Anlage für Leichtathletik am Sportplatz. Es fehlt in der Region, um ein weiteres Beispiel zu nennen, eine Sportstättenplanung; allein beim RSV stehen über 250 Kinder nur beim Kinderturnen auf der Warteliste. Kann die Gemeinde das ändern? Ja, zusammen mit Teltow und Kleinmachnow. Ist für all das denn Geld da? Ja und nein. Stahnsdorf ist vom Einkommensteueraufkommen eine der reichsten Kommunen im Landkreis. Aber mit Geld verbessern wir z.B. nicht die Straßensituation, sondern wir geben es zur Entschuldung des Gewerbegebiets aus. Die Entschuldung ist zwar vernünftig, sollte aber aus den Verkäufen des Gewebegebietes finanziert werden. Dann wäre das Geld für die genannten Maßnahmen vorhanden. Zurzeit kauft aber niemand Gewerbeflächen.Wir haben hier aber eine Sonderstellung zwischen Potsdam und Berlin. Es fehlt an einem vernünftigen Konzept und besserem Marketing, vor allem in Richtung Berlin. In dieser für Stahnsdorf wichtigen Frage sind wir weiterhin tätig. Vorgespräche laufen schon. Kleinmachnow gilt als Labor der Wiedervereinigung mit manchen Konflikten. Stahnsdorf hat auch viel Zuzug aus dem Westen erlebt. Wie würden sie den Ort heute beschreiben? Von den Einwohnern sind wir sehr vielschichtig, was die Lebenssituation und die Einkommmensituation der Menschen betrifft. Das geht über Ost-West-Grenzen hinaus. Viele arbeiten außerhalb, kaufen außerhalb ein und sind im Ort kaum präsent. Dabei macht sich bemerkbar, dass wir hier kein richtiges Zentrum haben, wo man hingehen und Leute treffen kann. Ich wünsche mir, dass es gelingt, den Dorfplatz zu Stahnsdorfs Zentrum zu entwickeln. Einen so schönen Platz haben unsere Nachbargemeinden nicht. In diesem Zusammenhang ist auch der künftige Radweg von der Lindenstraße zu den Upstallwiesen zu sehen. Übrigens: hier hat sich die SPD durchgesetzt. Das Gespräch führte Volker Eckert