Potsdam-Mittelmark: Direktwahl der Landräte „richtig“

Potsdam-Mittelmark - Für ein Festhalten an der Direktwahl von Landräten in Brandenburg hat sich die mittelmärkische CDU-Kreischefin Saskia Ludwig ausgesprochen. Damit widersprach sie Landrat Wolfgang Blasig (SPD), der am Donnerstag ein Überdenken dieser Neuregelung angeregt hatte (PNN berichteten). Blasig hatte unter anderem daran erinnert, dass bei den ersten Direktwahlen Anfang des Jahres nur in einem von fünf Landkreisen ein Kandidat die erforderlichen 15 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen konnte und jetzt die Kreistage ohnehin wieder gefordert seien. Ein Blick in andere Bundesländer zeige jedoch laut Ludwig, dass für eine erfolgreiche Direktwahl kontinuierlich geworben werden musste. „Jetzt die errungene direkte Mitbestimmung der Bürger zu zerreden, ist das falsche Signal für eine lebendige Demokratie. Transparenz und Bürgernähe müssen weiter gestärkt werden“, erklärte die CDU-Politikerin.

Der richtige Ansatz sei es, künftig den Bürgern die Bedeutung und die Aufgaben eines Landrates vernünftig zu vermitteln. Zudem sollten die Stichwahlen abgeschafft werden, schlägt Ludwig vor. Ihr Argument: „Eine Direktwahl hat auch bei einer geringen Wahlbeteiligung eine wesentlich stärkere demokratische Legitimation, als eine für den Bürger intransparente Wahl im Kreistag.“ Hilfreich wäre zudem eine Unterstützung durch die Landesregierung, die beispielsweise durch einen Wahlaufruf von Ministerpräsident Platzeck oder Innenminister Speer geleistet werden könnte. „Auch wenn der SPD schon jetzt die Puste ausgeht, werden wir weiter für die Direktwahl eintreten“, so Ludwig.

Wolfgang Blasig selbst war im Dezember 2008 nach der Bildung einer Großen Koalition noch direkt vom Kreistag gewählt worden. Er habe sich bewusst einer solchen Wahl gestellt und sehe sich durch die gescheiterten Direktwahlen bestätigt, sagte er vor der Presse. Die Grundlage für die Einführung der Direktwahlen war Ende 2007 mit einer Novelle der Brandenburgischen Kommunalverfassung gelegt worden.ldg