Potsdam-Mittelmark: Direktwahl des Landrats erst 2016

Potsdam-Mittelmark - In der Debatte um die Direktwahl der Landräte hat der Chef der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Peter Goetz, den Koalitionspartner CDU kritisiert. „Erwartungsgemäß hat der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark seine Unterschriftensammlung für die Direktwahl der Landräte nun eingestellt und die Einigung mit der SPD auf eine Einführung der Direktwahl 2010 als Erfolg dargestellt“, erklärte Goetz gegenüber der Presse.

Die Tatsachen seien andere: „Die ursprüngliche Forderung der CDU Potsdam-Mittelmark, die Direktwahl 2008 einzuführen, stand vor dem Hintergrund, dass in Potsdam-Mittelmark 2008 ein neuer Landrat gewählt wird. Bei Verschiebung der Direktwahl auf 2010 wird damit in Potsdam-Mittelmark die erste Direktwahl erst 2016 stattfinden“, so Goetz. Die „Direktwahl-Verhinderungspartei“ SPD habe sich bei der CDU durchgesetzt. Desto mehr komme es nun darauf an, die von der FDP getragene Volksinitiative zügig zum Erfolg zu führen, erklärte Goetz. „Natürlich kann man Wahlen auch verlieren. Damit sollte sich allmählich auch die Brandenburger SPD abfinden, anstatt das Volk zu entmündigen, weil missliebige Ergebnisse befürchtet werden“, so der aus Teltow stammende FDP-Politiker. wh