Potsdam-Mittelmark: Drastische Einschnitte bei Busbetrieben

Zuschuss des Landkreises soll bis 2007 um drei Millionen Euro gekürzt werden Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will in den kommenden Jahren seine Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drastisch reduzieren. Die Zuzahlungen sollen von 4,4 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Millionen Euro im Jahr 2007 verringert werden. Fixiert sind diese Zahlen im Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, das am Dienstag im Finanzausschuss von den designierten Koalitionspartnern CDU, SPD, FDP und FBB vorgelegt wurde. Aussagen darüber, wie die 3 Millionen Euro im ÖPNV-Bereich eingespart werden könnten, gab es noch nicht. Ein entsprechendes Konzept zur effizienteren Gestaltung des Personennahverkehrs werde „das große Thema im 2. Halbjahr“, erklärte Finanzausschusschef Felix Enneking (CDU). Stellungnahmen von den Geschäftsführungen der betroffenen kreiseigenen Busbetriebe sollen jetzt erst eingeholt werden. Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung sei jedoch nicht vorgesehen, betonte Susanne Melior (SPD). Peter Hinze (PDS) meldete bereits erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit der Einsparziele an. „3 Millionen Euro weniger für den ÖPNV – das ist für mich eine unvorstellbare Zahl“, betonte er. Bis zu 20 Arbeitsplätze müssten nach seinen Berechnungen dafür jährlich bei den kreislichen Busbetrieben abgebaut werden. Ziel des Sicherungskonzeptes ist es, das Defizit im Kreishaushalt kontinuierlich zu verringern, um 2009 wieder ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorlegen zu können. Auf der Streichliste stehen auch die Personalkosten, die von 35,4 Millionen auf 32,4 Millionen gesenkt werden sollen, sowie die Jugendförderung (von 675000 auf 600000 Euro jährlich). Für die geplanten Einsparungen warb Ausschusschef Enneking: „Nur mit einem überzeugenden Sicherungskonzept können wird darauf hoffen, dass unser aktueller Haushalt 2005 vom Innenministerium genehmigt wird.“ Auch im aktuellen Haushaltsentwurf soll der Gürtel noch einmal enger geschnallt werden. Ziel ist es, das diesjährige Defizit im Verwaltungshaushalt von ursprünglich kalkulierten 11 auf 6,3 Millionen zu senken. Dabei kann der Landkreis unter anderem davon profitieren, dass er für erheblich weniger Sozialhilfeempfänger zahlen muss, als ursprünglich gedacht. Lediglich zwei Prozent der Erwerbslosen fallen noch in diese Kategorie, die anderen beziehen Arbeitslosengeld II aus der Bundeskasse. Weniger Geld gibt es aber auch für die Musikschule, die Volkshochschule und die Kreisbibliothek. An die Kommunen geht indes ein positives Signal: Die Kreisumlage soll nicht wie ursprünglich geplant 45,4 sondern nur knapp 42 Prozent betragen. Unter dem Strich sind das 4 Millionen Euro weniger, die die Städte und Kommunen in diesem Jahr an den Landkreis abführen müssen. Zum Beschluss stehen Haushalt 2005 und das Sicherungskonzept auf der Kreistagsssitzung am 23. Juni. Hagen Ludwig