Potsdam-Mittelmark: Duell an der Basis

Götz - Dass die märkische CDU derzeit an einer programmatischen Neuausrichtung arbeitet, ist unschwer bei einem Besuch auf ihrer Internetseite zu erkennen. 20 politische Themenfelder sind dort aufgelistet. Bei 15 ist das Textfeld leer, nur der dezente Hinweis ist zu lesen: „Hier werden Sie in Kürze Positionen und Beschlüsse der CDU Brandenburg finden.“

Nun war die Union in den vergangenen Monaten eher mit ihrem Personal beschäftigt als mit Themen, so dass sich die Programmdefizite bei etwas Wohlwollen durchaus erklären ließen. E-mail-Affäre, Indiskretionen, Kündigungen, Rücktritte, arbeitsrechtliche Prozesse, Strafanzeigen, Verleumdungen – das Image der CDU ist ramponiert. Parteichef Jörg Schönbohm, der die Partei bis zur Regierungsbeteiligung führte, hinterlässt am Ende seiner Amtszeit ein Erbe, wie er es selbst einst übernommen hat: eine gespaltene und zerrissene Union. Nun ist erneut Aufbauarbeit angesagt: neues Vertrauen schaffen, Gräben zuschütten, Regierungsstärke wiederbeleben. Begierig wollten daher die Parteifreunde aus dem Havelland, der Stadt Brandenburg und der Mittelmark vorgestern auf ihrer Regionalkonferenz in Götz erfahren, wie Sven Petke und Ulrich Junghanns, die sich für die Thronfolge anbieten, das schaffen wollen. „Quo vadis – CDU?“, so die Frage des Abends.

Junghanns macht das Wohl und Wehe der Partei an ihrem Führungspersonal fest. Und das, so sein offensiver Seitenhieb auf Ex-Generalsekretär Petke, habe sich „unmöglich und vertrauensunwürdig“ verhalten und die CDU „ins Wanken“ gebracht. Auch wenn die Email-Affäre – Petke und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sollen den parteiinternen Postverkehr kontrolliert haben – keine strafrechtliche Relevanz habe, was er erleichtert aufgenommen habe, dürfe es für ein derartiges Verhalten „nie wieder eine Basis geben“, so Junghanns. Dass internes Aktenmaterial in die Medien lanciert wurde, geißelte Junghanns als einen noch nie da gewesenen Vorgang in der Geschichte der brandenburgischen CDU. Das dadurch verlorenen gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, sei eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs. Er, so Junghanns, wolle diese Verantwortung übernehmen, dafür stehe er mit seiner Integrität.

Auch Petke beschwor ein „neues Wir-Gefühl“, das die CDU-Spitze brauche. Dass er loyal sei und ihm „das Dienen nicht fremd“ sei, habe er in schwierigen Zeiten bewiesen, auch wenn ihm sein Brandenburger Parteifreund Andreas Jentsch genau das Gegenteil vorhielt. Doch Petke war nicht gekommen, um zu streiten. Vielmehr lobte er die Haushaltskonsolidierung im CDU-starken Havelland, das Durchsetzungsvermögen der CDU-Fraktion im mittelmärkischen Kreistag und die von der CDU beförderte Aufbruchstimmung in der Stadt Brandenburg. Selbst Helmut Kohl wurde als Vater der deutschen Einheit noch einmal gehuldigt. „Das ist eine Bilanz, die stolz und froh macht,“ befand Petke.

Hingegen steht die Landespartei schlecht da. Bei 20 Prozent dümpelte sie bei den vergangenen Land- und Bundestagswahlen herum. Der Anspruch der beiden Kandidaten ist höher. Daher müssten christdemokratische Werte und Inhalte wieder deutlicher benannt werden, so Petke – sowohl in der rot-schwarzen Koalition, als auch in der künftigen Ausrichtung. Und so predigt er „mehr Mut zu Familie und Kindern“, fordert „mehr Leistung und Werte“ in den Schulen, auf dass es Brandenburg mindestens ins Mittelfeld beim bundesweiten PISA-Ranking schaffe. Wirtschaftsminister Junghanns will mit Handwerk und Mittelstand das Land wirtschaftlich stärken, die „Regelwut“ abschaffen und keine Stigmatisierung der Generationen, sondern deren Verbindung. Er plädiert für „soziale Chancengerechtigkeit“ und eine genaue Definition von Leistung, wo „Gutes als gut und Schlechtes als schlecht“ bewertet wird.

Applaus gab es für beide. Vor allem registrierten die 140 CDU-Mitglieder in Götz, dass sich die beiden Konkurrenten einig in ihrer Kritik am sozialdemokratischen Koalitionspartner sind. Die Pensions-Affäre um den früheren Verkehrsminister und jetzigen Cottbusser Oberbürgermeister Frank Szymanski und die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Kürzung des Beamten-Weihnachtsgeldes, bezeichnete Junghanns als „absolut unakzeptabel“. Unisono mit Petke forderte er eine „verlässliche Finanzpolitik“ von der SPD.

Es war ein faires Kandidatenduell, dass sich Petke und Junghanns lieferten. Letzterer lobte gar die Idee seines Widerparts, sich auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorzustellen. Er sei gern gekommen, betonte der Minister, da es „authentischer“ sei, sich nicht nur auf dem Parteitag am 27. Januar zur Wahl zu stellen, sondern zuvor der Basis einen Eindruck zu vermitteln, wer künftig die Partei führen soll.