Potsdam-Mittelmark: Duldungsrecht für Sperlingslust

Schwielowsee - Die Gemeinde Schwielowsee will eine Änderung der Brandenburgischen Bauordnung erwirken. Hintergrund sind Probleme mit Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen, die vor und in den Wendejahren von den Eigentümern als Wohnsitze ausgebaut wurden. Bewohner der Fercher Bungalow-Siedlung Sperlingslust argumentieren, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes bei der Gemeinde einst reibungslos verlaufen sei. Dass man auch eine Baugenehmigung braucht, habe damals niemand gewusst, wie hieß es.

Die Kreisbauaufsicht hat in diesem Jahr derweil ihre Aktivitäten verstärkt, um den problematischen Zustand zu beenden. Die DDR-Behörden hatten dem Ausbau der Datschen wegen der Wohnungsnot mitunter stillschweigend zugesehen. Auch in vielen anderen Gemeinden droht den „Neusiedlern“, auf die Straße gesetzt zu werden.

Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betonte, dass Ferch kein Einzelfall ist. „Das ist ein grundsätzliches Problem im Land Brandenburg“, sagte Hoppe am Mittwochabend im Fercher Ortsbeirat. Zwar hat die Gemeinde keinen direkten Einfluss auf die Landesgesetzgebung.

Über den Städte- und Gemeindebund sowie die Landtagsabgeordneten aus der Region werde derzeit aber versucht, auf die laufende Gesetzesnovellierung einzuwirken. Laut Hoppe soll ein Duldungsrecht für Fälle wie in Sperlingslust erwirkt werden, wie es schon bei der ersten Novellierung der Bauordnung einmal im Gespräch war.

Ferchs Ortsbürgermeister Roland Büchner (BBS) begrüßt das Vorgehen. Zuvor gab es auch andere Versuche, ein Bleiberecht für Sperlingslust durchzusetzen. Doch eine Änderung des Flächennutzungsplanes habe keine Aussicht auf Erfolg. Auf eine entsprechende Voranfrage hatte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg deutlich reagiert: Die Zersiedelung sei nicht erwünscht. Ferch sei seit der Wende ohnedies viel zu stark gewachsen – von 958 auf 1717 Einwohner. Und in den Siedlungsbereichen besteht auch noch genug Potenzial für Zuzug, wie zum Beispiel im Wohnanger Am Schwielowsee oder im Fontanepark.

Schon bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans im Jahr 2002 war Sperlingslust ein weißer Fleck geblieben, weil man sich mit der Landesplanung nicht einigen konnte. Büchner meint, dass so die Planungshoheit der Gemeinden unterwandert werde. „Das Argument der Zersiedelung ist zwar nachzuvollziehen, aber Ferch ist doch schon seit dem Mittelalter zersiedelt“, so Büchner mit Verweis auf die Ortsteile Kammerode, Mittelbusch und Kemnitzer Heide. Es sei Zeit für ein politisches Machtwort, sagte der Ortsbürgermeister. „Es wäre schön, wenn von Ferch ein landesweites Signal ausgehen könnte.“ Henry Klix