Potsdam-Mittelmark: Eine Frage der Einstellung

Teltow - Mehr Mitspracherecht in Personalangelegenheiten wünschen sich die Teltower Stadtverordneten. Ein entsprechender Antrag von CDU- und BIT-Fraktion, der vorsieht die Hauptsatzung zu ändern, wurde in der Sitzung am Mittwoch mit knapper Mehrheit angenommen. Konkret geht es darum, wer künftig Personal einstellen und entlassen darf.

Laut Gemeindeordnung ist dafür eigentlich die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Doch in Teltows Hauptsatzung wurde diese Entscheidung dem Bürgermeister übertragen. Nun fordern die Stadtverordneten mehrheitlich, zur alten Regelung zurückzukehren, da „sich der Bürgermeister in letzter Zeit wiederholt dem Willen der Stadtverordnetenversammlung widersetzt hat“, wie es in der Begründung des Antrages heißt. Als Beispiel wird die Stelle eines Kulturkoordinators aufgeführt, die nach Meinung vieler Stadtverordneter von Schmidt nicht ausreichend qualifiziert besetzt wurde. Mindestens Fachhochschulabschluss hatte das Gremium gefordert, weil die Aufgabe anspruchsvoll sei, wie es mit Verweis auf das Kulturkonzept hieß. Protest gab es dann jedoch als Schmidt verkündete, für diese Stelle eine hausinterne Lösung aus dem Personalüberhang vorzuziehen. Letztlich hatte sich aber Schmidt durchgesetzt, was nicht zuletzt zu dem Antrag führte, die Hauptsatzung zu ändern.

Dass die Verärgerung über die Verwaltung schon länger andauert, machte Eberhard Derlig (FDP) deutlich: Die Verwaltung habe sich bereits 2003 einem Kulturkonzept versperrt. Auch den Beschluss zur Grundschule Seehof habe die Verwaltung eine ganze Zeit lang negiert, erklärte Derlig. Hingegen hielt Frank Fromm (SPD) den Zeitpunkt des Antrages für unglücklich, da die Legislaturperiode sich dem Ende nähert und zudem die neue Kommunalverfassung zwangsläufig dazu führen werde, die Hauptsatzung zu überarbeiten. Dem Gesetzgeber gehe es überdies darum, die Selbstverwaltung der Kommunen zu stärken, betonte Fromm. „Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kann durchaus auch eine Stärkung des Parlaments sein“, meinte indes FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Aus Sicht von Bürgermeister Schmidt könnte aber die vorgesehene Satzungsänderung dazu führen, die Verwaltung lahmzulegen: „Dann sind wir nicht mehr handlungsfähig.“ Schmidt stellte klar, er habe sich bei der Stellenbesetzung des Kulturkoordinators nichts vorzuwerfen. Außerdem würden in der Oktobersitzung die Grundsatzpapiere neu beraten. „Dazu sind Sie dann herzlich eingeladen ihren Senf dazu zu geben“, grollte Schmidt.

In dieser Sitzung wird dann auch über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister zu reden sein, die gestern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stand. Darin werfen ihm CDU- und BIT-Fraktion gleichfalls vor, Beschlüsse nicht umgesetzt zu haben. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich