Potsdam-Mittelmark: Eine Straße stellt sich quer

Rehbrücker protestieren gegen Kehrsatzung. Bürgermeisterin unterstützt sie Von Volker Eckert Nuthetal - Die neue Straßenreinigungssatzung lässt Bergholz-Rehbrücke keine Ruhe. Nach den zahlreichen Widersprüchen von Betroffenen (PNN berichteten) hat nun eine Gruppe von rund 30 Bewohnern der Wilhelm-Busch-Straße sich mit einer Petition an die Gemeinde gewandt und verlangt, das viel diskutierte System der Quadratwurzel zurückzunehmen. Die ersten Erhebungsbögen für Straßenreinigung und Winterdienst waren wenige Tage vor Weihnachten verschickt worden. Da die Anwohner darüber vorab nicht informiert worden waren, sorgte die Post für erheblichen Wirbel im Ort. Später legten weit mehr als zehn Prozent Widerspruch gegen die inzwischen eingegangenen Zahlungsaufforderungen ein. Jetzt die Petition. Im Kern kritisieren die Anwohner darin das Abrechnungssystem der Quadratwurzel, bei dem – einfach gesagt – die Grundfläche eines Grundstücks als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Sie fänden es im Gegensatz dazu gerechter, die Frontlänge zur Straße bei der Berechnung zugrunde zu legen. Dass sie dabei auch mit dem Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz argumentieren, erscheint allerdings aus juristischer Sicht als nicht belastbar. Bauamtsleiter Torsten Zado zeigte sich auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung von dem Schreiben ziemlich unbeeindruckt. Da es außer unleserlichen Unterschriften keinen Absender enthalte, sieht er sich außerstande, den Anwohnern eine Antwort zukommen zu lassen. Außerdem hat Zado das Schreiben offenbar gar nicht richtig gelesen. Gegenüber PNN bezeichnete er die Argumentation als falsch, da kritisiert werde, dass die Grundstücksbreite herangezogen werde. Doch ist das in der Kritik der Anwohner gar nicht der Fall: Tatsächlich fordern sie genau dieses Verfahren. Durch die Quadratwurzel seien nämlich Besitzer von Grundstücken mit großer Tiefe benachteiligt. Die Anwohner sind aber der Meinung, dass die Länge der Straßenfront das relevante Kriterium sei. Mitunterzeichner Herrmann Starke sieht außerdem nicht ein, wieso er rückwirkend auch schon für 2003 zahlen soll: „Damals haben wir doch noch selber gekehrt.“ Bei Ortsbürgermeisterin Annerose Hamisch-Fischer stößt die Gruppe auf Verständnis. Auch sie hält das Quadratwurzelsystem aus denselben Gründen für ungerecht. Da die Satzung ohnehin noch in diesem Jahr überarbeitet werden muss, hofft Hamisch-Fischer noch im Herbst auf eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Ordnung und Ortsentwicklung zu diesem Thema. Für eine andere Art der Abrechnung gebe es aber noch weitere Alternativen. Man könnte zum Beispiel alle betroffenen Anlieger gleich belasten, indem man die gesamten Kosten durch die Zahl der Anlieger in den gereinigten Straßen teilt. Annerose Hamisch-Fischer will aber damit nicht den Diskussionen im Ausschuss vorgreifen. Verbesserungsbedarf sieht übrigens auch Bauamtsleiter Torsten Zado. Zwar würde er am System der Quadratwurzel festhalten. Schließlich seien in Bergholz-Rehbrücke die Unterschiede in den Grundstücksgrößen vergleichsweise gering. Unsinnig findet er dagegen, dass unbefestigte Buckelpisten wie der Andersenweg von einer Firma mit Maschinen gereinigt werden. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die kleinen Ortsteile zurzeit nichts für Straßenreinigung und Winterdienst zahlen, obwohl dort auch Kosten für die Gemeinde entstünden. Den Vorschlag, die Berliner Reinigungsfirma auf regelmäßige Wochentage zu verpflichten, um für die Anwohner leichter nachvollziehbar zu machen, ob tatsächlich gereinigt wurde, hält Zado für schwer umsetzbar. Die Verwaltung habe allerdings mehrmals stichprobenartig kontrolliert: „Da sind wir nicht enttäuscht worden.“