Ausbau des Teltower Hafens: Eine substanzlose Ausrede?

Teltow - Teltows Stadtspitze gerät wegen der Marina erneut unter Druck. Wieder sollen Aufträge für den Hafenbau nicht ordnungsgemäß vergeben worden sein. Der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB) fordert inzwischen die Prüfung von Dienstverstößen und schaltete das  Brandenburger Innenministerium ein.

Erst Ende vergangenen Jahres musste ein Auftrag für die Projektsteuerung korrigiert werden, nachdem die Stadt Teltow diesen zunächst ohne Ausschreibung an einen Planer vergeben hatte. Doch auch früher schon sollen Planungsleistungen nicht ausgeschrieben worden sein, obwohl dies möglicherweise notwendig war. Unter anderem werden die Vergaben an zwei weitere Planungsbüros und die mit dem Bodenmanagement und Hafenaushub befasste Baufirma kritisiert.

Aufträge für 450000 Euro an eine Firma

700 000 Euro waren für Planungs- und Dienstleistungen rund um das Hafenprojekt zunächst veranschlagt, inzwischen hat Teltow dafür rund 2,7 Millionen Euro ausgegeben. Ein Drittel davon ging an zwei Planungsbüros aus Teltow und Werder (Havel), nach Auffassung einiger Stadtverordneter rechtswidrig. Das Werderaner Büro hatte Anfang 2015 einen Auftrag für die technische Projektberatung erhalten, dafür wurden über 133 000 Euro gezahlt. Der Auftrag wurde freihändig vergeben, da der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung in Höhe von 209 000 Euro nicht erreicht wurde und Gründe für eine öffentliche Ausschreibung nicht vorlagen, sagte Stadtsprecherin Andrea Neumann auf PNN-Anfrage. Jedoch waren auch zuvor von dem Büro schon etliche Einzelaufträge im Zusammenhang mit der Marina erbracht worden. Insgesamt haben sie sich auf rund 450 000 Euro summiert.

Ebenso heikel stellt sich die Auftragsvergabe an ein Teltower Planungsbüro dar, das über dreieinhalb Jahre von der Stadt Teltow für die planerische Projektsteuerung eine monatliche Pauschale von rund 9000 Euro erhielt, insgesamt kamen dabei rund 350 000 Euro zusammen. „Das gibt erst einmal den Anschein einer verdeckten, abhängigen Beschäftigung“, monierte der Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt. Er ist überzeugt, dass die Beschäftigung des Planungsbüros auch über die Dauer nicht rechtskonform war. Teltows Baubeigeordnete, Beate Rietz (SPD), betonte, dass die Honorarordnung hier einen gewissen Spielraum ließe. Unklar blieb aber, warum das Büro die Pauschale bereits ab März 2013 bezog, das zugrunde liegende Angebot aber erst im Oktober des Jahres erstellt worden war. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) berief sich auf ein entsprechendes Nachtragsangebot, auf dessen Basis die Pauschale von März bis Oktober angewiesen worden war. Den Stadtverordneten war dieses Angebot aber offenbar vorenthalten worden.

Angebot ohne zeitliche Befristung

Unabhängig davon hätte auch dieser Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sogar europaweit, weil er in Summe über dem EU-Schwellenwert lag, meint Andreas Wolf. Teltows Bürgermeister entgegnete, dass bei Auftragsvergabe nicht vorhersehbar gewesen sei, dass die Leistung bis Juli 2016 gezahlt würde. Der Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt hält das wiederum für „eine substanzlose Ausrede“. Da der Hafen erst im Frühjahr 2017 in Betrieb gehen sollte, sei eine Überschreitung der Ausschreibungsgrenzen klar im Voraus erkennbar gewesen. Eine zeitliche Befristung enthielt das den PNN vorliegende Angebot nicht.

Kosten verdreifacht

Auch bei dem 2014 vergebenen Auftrag für das Bodenmanagement und den Hafenbeckenaushub gibt es Zweifel. Obwohl sich Arbeitsumfang und Auftragssumme für den Bauabschnitt deutlich erweiterten, sei auf eine neue Ausschreibung verzichtet worden, kritisiert Wolf. Dabei hätten die Stadtverordneten den Auftrag zunächst zu einer festen Summe vergeben. Die Auftragssumme hat sich zwischenzeitlich von rund 1,4 Millionen Euro auf aktuell 4,7 Millionen Euro erhöht, die Hafenkosten insgesamt von fünf auf 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Baubeigeordneten Beate Rietz seien alle Nachträge durch den jeweiligen Hauptbeschluss gedeckt. Es sei allgemeine Praxis, dass es danach keine weiteren Beschlüsse mehr gebe. Andreas Wolf sieht dadurch den Stadtverordneten die Kostenkontrolle entzogen. Er schaltete die Kommunalaufsicht ein, die ihn jedoch zur Klärung der Fragen zurück an die Stadt Teltow verwies. Daraufhin schrieb er am Freitag verärgert einen Brandbrief an Brandenburgs Innenminister, Karl-Heinz Schröter (SPD), und forderte diesen auf, „für rechtsstaatliches Handeln zu sorgen“ und die gerügten Beschlüsse aufzuheben.

Dass Schröter sich mit der Marina befassen muss, ist nicht das erste Mal. Auch bei der Ende 2016 angemahnten Auftragsvergabe an das Planungsbüro DAS hatte Wolf den Minister eingeschaltet, nachdem ihn die Kommunalaufsicht abblitzen ließ. Auch hier war der Planungsauftrag nicht ordnungsgemäß vergeben worden, zudem just an das Planungsbüro, das den Vorschlag einer Generalprojektsteuerung zuvor selbst unterbreitet haben soll. Ein Fehlverhalten der Kreisbehörde hatte das Ministerium aber nicht erkannt. Der Auftrag wurde neu ausgeschrieben, am Ergebnis änderte sich nichts. Das Büro ist weiterhin Projektsteuerer des Hafens.