Potsdam-Mittelmark: Eiserner Sparwille oder falscher Zauber

Potsdam-Mittelmark - Ausdruck eines eisernen Sparwillens oder falscher Zauber: Die Meinungen über den am Donnerstag vom Kreistag mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsplan gingen auseinander. Landrat Lothar Koch und die Große Koalition aus CDU, SPD, FDP und FBB präsentierten stolz ein Zahlenwerk, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen genau die Waage halten. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sei das ein hartes Stück Arbeit gewesen, betonte Koch den Sparwillen in seiner Verwaltung. Unter anderem seien in den vergangenen Jahren zwei Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart worden.

Gegen den Haushalt stimmten nur elf Abgeordnete vor allem aus den Reihen der PDS. Nunmehr stehen für den Landkreis für 2006 im Verwaltungshaushalt insgesamt 195 Millionen Euro zu Buche. Der Vorsitzende des Kreistages, Felix Enneking (CDU), betonte, dass davon allein 46 Millionen für die Jugend, unter anderem für den Betrieb von Kitas und Schulen, ausgegeben werden. Ähnlich sei es beim Vermögenshaushalt. Er umfasst 23 Millionen Euro, wovon acht Millionen für die Sanierung kreiseigener Bildungseinrichtungen verwendet werden. Fünf Millionen Euro fließen in die Instandhaltung der Kreisstraßen, und mit 2,5 Millionen Euro beteiligt sich der Landkreis an touristischen Projekten wie dem Ausbau des Havelradwegs.

Für die oppositionelle PDS ist der ausgeglichene Haushalt falscher Zauber. Die Reduzierung bei den Personalkosten und der Wegfall von Stellen würden zu einem Bearbeitungsstau, möglicherweise zu einem noch höheren Krankenstand bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung führen, sagte die PDS-Abgeordnete Kathrin Menz. Zu wenig Geld werde für die präventive Arbeit mit Jugendlichen ausgegeben, und auch die Busbetriebe würden möglicherweise bald Probleme bei der Absicherung des Schülerverkehrs bekommen. „In den vergangenen Jahren haben Bund und Land den Kreisen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung abzusichern. das ist der Grund für die Misere“, erklärt Peter Hinze (PDS). Martin Köhler von den Grünen begrüßte Sparkurs und ausgeglichenen Haushalt, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Auch er äußerte Sorge um den Öffentlichen Personennahverkehr angesichts der Tatsache, dass die Zuschüsse von vier auf eine Million jährlich zurückgeschraubt werden. Unklar sei auch, woher die zwei Millionen Euro kommen sollen , die der Landkreis an die Gesundheitszentrum Teltow GmbH zahlen muss (PNN berichteten).

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz verteidigte den Haushaltsplan. Bei allen verständlichen Wünschen müsse man realistisch bleiben. Die PDS argumentiere nach dem Motto „Kinder haften später für ihre Eltern“. Susanne Melior (SPD) erinnerte daran, dass der Landkreis noch immer ein Defizit von 17 Millionen Euro aus den Vorjahren vor sich her schiebe. Als deutliches Signal an die kommunale Ebene wertete sie, dass die Kreisumlage in Mittelmark die zweitniedrigste im Land Brandenburg sei.