Von Thomas Lähns: Eklat in der Beelitzer CDU

Beelitz – Ein seit langem schwelender Streit innerhalb der Beelitzer CDU hat jetzt den Stadtverband gesprengt. Der vor einem Jahr neu gewählte Vorstand ist bereits im November zurückgetreten, wie erst jetzt bekannt wurde. Einige Mitglieder haben darüberhinaus die Partei verlassen. „Auf Dauer war keine Zusammenarbeit mehr möglich“, sagte der zurückgetretene Vorsitzende, Enrico Rennebarth, gestern den PNN. Die Führung des Ortsverbands hat jetzt wieder Günther Laurich übernommen. Der Leiter des Beelitzer Bauamtes war bis Ende 2009 Vorsitzender der örtlichen CDU, hatte sein Amt dann aber zur Verfügung gestellt.

Der Graben in der Union verläuft zwischen Stadtfraktion und -verband und damit zwischen altgedienten Kommunalpolitikern und einer Gruppe junger Parteimitglieder, die die Beelitzer CDU modernisieren wollten. „Die jüngere Generation wurde jedoch schlichtweg abgelehnt“, so der 33-jährige Rennebarth. Schon bei den Vorstandswahlen Ende November 2009 war es zur Kampfkandidatur zwischen ihm und dem heutigen Fraktionschef Dieter Riese gekommen. Rennebarth, damals Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, war mit nur einer Stimme Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden. Als Stellvertreter wurden ebenfalls relativ junge, in der Kommunalpolitik noch unbekannte Köpfe gewählt. Daraufhin hatte die alte Garde versucht, die Wahlen anzufechten.

Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Rennebarth damals, die Generationen zu versöhnen. „Leider war die Fraktion bis auf einzelne Mitglieder nicht bereit, gemeinsame Ideen zu verfolgen oder gar solche zu entwickeln“, heißt es nun in einer Stellungnahme des zurückgetretenen Vorstandes. Gemeinsame Basisarbeit und demokratische Strukturen würden „für diese Gruppe Fremdwörter darstellen“. So habe es im Kampf um den Erhalt der Beelitzer Polizeiwache kaum Unterstützung gegeben.

Auch Vorstöße zu einer besseren Öffentlichkeitsarbeit seien abgelehnt worden, präzisierte Enrico Rennebarth die Vorwürfe gestern. Die Stellungnahme wollte der ehemalige Vorstand in den von der Verwaltung herausgegebenen „Beelitzer Nachrichten“ veröffentlichen. Das jedoch hat Bauamtsleiter Laurich wegen der „Verwechselbarkeit der Urheber“ verhindert, wie er in einem Brief an die Kreis-CDU erläuterte. Denn das Schreiben ist nicht namentlich, sondern nur von den „ehemaligen Vorstandsmitgliedern“ unterzeichnet. Laurich nannte die inhaltlichen Ausführungen „parteischädlich“ und bat um eine interne Klärung.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend ließ Abgeordnete Gabriele Rennebarth nun aber die Bombe platzen – denn auch innerhalb der Fraktion gärt es. Mit bebender Stimme rechnete die Mutter Enrico Rennebarths mit ihren Kollegen ab, die „keine Kenntnis von demokratischen Grundsätzen haben und nur persönliche Interessen verfolgen“ würden. Konkreter Anlass für sie war die Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden des bisherigen CDU-Fraktionschefs Olaf Reinsch. Für ihn ist der Fichtenwalder Jürgen Kaiser als Stadtverordneter nachgerückt. Er, Dieter Riese und Thomas Drewicke hätten untereinander die Ausschusssitze vergeben und an die Verwaltung gemeldet, ohne dass die fünfköpfige Fraktion befragt worden sei, so Gabriele Rennebarths Vorwurf. „Erst durch mein Drängen kam es überhaupt zu dem notwendigen Wahlvorgang“, sagte sie.

Allerdings seien nun alle Sitze neu vergeben worden und nicht nur die offenen. Das Ergebnis: Rennebarth verliert ihren Platz im Bauausschuss an Drewicke. Den Grund für den Wechsel sieht die langjährige Abgeordnete und Reesdorfer Ortsvorsteherin in ihrer ablehnenden Haltung zum geplanten Neubau der Turnhalle in Fichtenwalde. Es sei offensichtlich, dass Kaiser als Vorstandsmitglied der Sportgemeinschaft Fichtenwalde „größtes Interesse hat, die entsprechenden Funktionen mit Befürwortern der Halle zu besetzen“, sagte sie.

CDU-Fraktionsvorsitzender Riese nannte die Vorwürfe „ aus der Luft gegriffen“, sprach sogar von einem Parteiausschlussverfahren. Die Stadtverordneten der anderen Fraktionen waren von dem Eklat überrascht – und zum Teil peinlich berührt. „Das ist alles sehr bedauerlich, gehört aber eigentlich nicht in die Sitzung“, so Lutz Bothe vom Bürgerbündnis.