Potsdam-Mittelmark: Elternbeitrag verursacht Bauchschmerzen

Abgeordnete vertagten Beschluss über neue Schülerfahrkosten in Potsdam-Mittelmark Potsdam-Mittelmark. Erhebliche Bauchschmerzen hatten die Kreistagsabgeordneten auf ihrer Sitzung am Donnerstag mit der neu gefassten Satzung über die Schülerfahrkosten in Potsdam-Mittelmark. Fast einstimmig – nur Landrat Lothar Koch (SPD) stimmte dagegen – verwiesen sie den Beschlussentwurf deshalb noch einmal zur Beratung in die entsprechenden Fachausschüsse. Einen entsprechenden Antrag hatte Astrid Rabinowitsch im Namen der PDS-Fraktion gestellt. Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Satzungsentwurf sieht vor, dass die Eltern in Potsdam-Mittelmark ab dem kommenden Jahr in der Regel 40 Prozent der Schülerfahrkosten ihrer Kinder selbst tragen müssen. Begründet wird dieser Schritt mit zusätzlichen Kosten, die der Landkreis ab kommenden Jahr bei der Schülerbeförderung zu tragen hat. Sie ergeben sich daraus, dass die Landkreise im Land Brandenburg künftig auch für die Beförderung von Schülern an Ersatzschulen zuständig sind und das Land keine Zuschüsse mehr zahlt. Bisher musste der Landkreis nur für die Schülerbeförderung an Schulen in öffentlicher Trägerschaft aufkommen. Zudem, so die Kreisverwaltung, wäre Potsdam-Mittelmark mit seiner kostenlosen Schülerbeförderung im Land Brandenburg mittlerweile die Ausnahme. Schülerbeförderung sei nun eine freiwillige Aufgabe und müsse zwingend anteilig von den Eltern getragen werden. In der Diskussion hatte die PDS-Abgeordnete Rabinowitsch kritisiert, dass die Beschlussvorlage noch nicht im Sozialausschuss beraten wurde. Grundsätzlich sprach sie sich gegen eine Beteiligung der Eltern oder zumindest für eine soziale Staffelung der Gebühren aus. „Wie sollen wir das den Eltern erklären?“ fragte auch der FDP-Abgeordnete Klaus Steffen. „Da werden überall Schulen gegen den massiven Protest der Kommunen geschlossen und die Kinder täglich mit dem Bus auf die Reise geschickt. Und jetzt müssen wird den Eltern sagen, dass sie dafür auch noch zahlen müssen“, gab Steffen zu bedenken: Eine Sorge die auch von Abgeordneten der anderen Fraktionen geteilt wurde. CDU-Fraktionschefin Saskia Funck erinnerte daran, dass sich der Kreis nun in einer Zwangslage stellen müsse, „die ihm vom Land aufgedrückt wurde“. Diese Situation werde sich auch in den nächsten Wochen nicht ändern, betonte Koch, der zuvor an die Kreistagsabgeordneten appelliert hatte, den Satzungsbeschluss nicht in das nächste Jahr zu verschieben, um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden. Gegenwärtig rechnet der Landrat für den Kreishaushalt 2004 mit einem Defizit von 24 Millionen Euro. „Was wir von den Eltern nicht bekommen, müssen wir letztlich über die Kreisumlage von den Kommunen holen“, kündigte Koch an. Laut dem bisher vorliegenden Satzungsentwurf würde das Schulverwaltungsamt künftig sogenannte Schülerfahrkarten nur noch für Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt bzw. von Leistungen zur Grundsicherung abgeben. Die anderen Eltern bzw. volljährigen Schüler müssten ihre Fahrkarten selbst erwerben und könnten diese dann halbjährlich zur anteiligen Erstattung der Kosten im Schulverwaltungsamt einreichen. Erstattet würden grundsätzlich nur die Schülerfahrkosten zu der kostengünstig erreichbaren Schule. Der Eigenanteil der Eltern beträgt in der Primarstufe und der Sekundarstufe I 40 Prozent. Für Schüler der Sekundarstufe II und für Auszubildende an beruflichen Schulen wird der Eigenanteil mindestens in der Höhe einer Zweiwabenschülermonatskarte, höchstens aber bei 40 Prozent der notwendigen Fahrkosten, festgesetzt. Auf Vorschlag der CDU wurde der Landrat beauftragt eine Informationskampagne vorzubereiten, um den Eltern die Notwendigkeit einer neuen Satzung für die Schülerbeförderung zu erläutern. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Info-Telefons. Mit diesen Maßnahmen solle der lang geforderten Transparenz von Entscheidungen des Kreistages Rechnung getragen werden, erklärte Funck. Hagen Ludwig