Von Thomas Lähns: Erhitzte Gemüter nach erstem Schnee

Beelitz - Kaum ein Thema erregt die Gemüter in Beelitz zurzeit so sehr wie der herabfallende Schnee: Über 50 Bürger drängten sich zur Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Sitzungsraum des Rathauses, um ihre Unzufriedenheit mit der gültigen Straßenreinigungssatzung zu bekunden. Denn während die Stadt auf den meisten Straßen den Winterdienst einsetzt, müssen sie auf der Fahrbahn vor ihrem Grundstück selbst Schnee schieben. Warum ausgerechnet ihre Straßen nicht berücksichtigt werden, erschließt sich ihnen nicht. In einer bereits im Vorfeld veröffentlichten Petition ist von Verstößen gegen das Willkürverbot die Rede.

Aus rechtlichen Gründen konnte die umstrittene Satzung jedoch nicht gleich am Montagabend geändert werden. Dies hätte laut Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) im Vorfeld angekündigt werden müssen. Die Bereitschaft dazu scheint jedoch bei den Stadtverordneten vorhanden zu sein: Einstimmig wurde ein Antrag der UKB-Fraktion beschlossen, nach dem die Verwaltung den Winterdienst auf allen Straßen prüfen soll. Bis zur nächsten Sitzung im Januar soll ein neuer Entwurf vorgelegt werden. Bürgermeister Wardin unterstrich zwar, dass die momentane Fassung rechtlich einwandfrei sei und verwies auf eine entsprechende Stellungnahme des Landkreises. UKB-Fraktionschef Armin Hilgers hielt dagegen: „Es ist uns nicht gelungen, eine für alle Bürger erträgliche Satzung zu beschließen.“ Dass die Kosten für den Winterdienst erheblich steigen würden, wenn die Stadt ihn nun überall einsetzt, erläuterte Bauamtsleiter Günter Laurich gestern gegenüber den PNN: Laut jetzigem Vertrag mit dem beauftragten Unternehmen zahlt Beelitz in diesem Jahr 97 000 Euro. Würde man nun auch auf den zwei Kilometern in Fichtenwalde und den neun Kilometern in Beelitz reinigen lassen, die zurzeit ausgenommen sind, müsse neu ausgeschrieben und unter neuen Bedingungen verhandelt werden. Der aktuelle Preis liege bei 1,50 Euro pro Straßenkilometer, hochgerechnet auf alle Straßen in Beelitz komme man auf insgesamt 164 000 Euro.

Dass es dazu kommt, ist nach dem UKB-Antrag absehbar. Allerdings erweiterten die Bürger ihre Forderungen: Die Stadt solle auch auf den Gehwegen den Winterdienst verrichten. Denn gerade berufstätige Bürger hätten Probleme damit, den Schnee sofort zu beseitigen, wenn er fällt – dazu sind sie laut Satzung aber verpflichtet. Der Fichtenwalder Hartwig Rolf verwies auf mögliche Schmerzensgeldforderungen, falls ein Passant ausrutscht und sich verletzt. Er sieht die Stadt in der Pflicht: Die habe bessere Möglichkeiten, ein Unternehmen einzusetzen und sei auch im Schadensfall besser abgesichert als Privatleute. Und noch ein Manko in den Augen der Bürger: Wenn es keinen Gehweg vor dem Grundstück gibt, muss man 1,50 Meter am Straßenrand freischaufeln. Das sei jedoch nicht zumutbar, wenn der Winterdienst kurz zuvor den Schnee dort zu hohen Bergen aufgeschoben hat.

All dem soll ebenfalls Abhilfe geschaffen werden, denn geprüft wird nun auch, ob nicht die Ortsbeiräte entscheiden können, welche Gehwege die Stadt reinigen lässt und welche die Bürger übernehmen. Für die Gehwegreinigung müsse aber auf jeden Fall eine Gebührensatzung erlassen werden, so Bauamtsleiter Laurich, damit nicht erneut eine Ungleichbehandlung entsteht. Und gegen Gebühren würde sich vermutlich noch mehr Protest regen als jetzt schon: von Bürgern, die lieber selbst reinigen, als zu zahlen.