Potsdam-Mittelmark: Ermäßigung für Altanschlüsse trotz klammer Kassen

Nuthetal / Michendorf - Im Altanschließerstreit von Bergholz-Rehbrücke läuft alles auf einen Kompromiss hinaus: Die Eigentümer der 390 betroffenen Grundstücke sollen demnach einen ermäßigten Beitrag an den Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ nachzahlen. Wie hoch der sein wird, will die Verbandsversammlung noch diskutieren. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt die Mitglieds-Gemeinde Nuthetal gestellt. Der Wortlaut sei mit den Michendorfern abgestimmt, hieß es auf der Sitzung des Gremiums am Mittwochabend.

Wie berichtet, sind auch am Mittelgraben die so genannten Altanschließer auf die Barrikaden gegangen, nachdem sie ihre ersten Anhörungsbögen erhalten haben. Nach einer Novellierung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes müssen auch jene Wasser- und Abwasserkunden zur Zahlung von Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die vor der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 an die Netze angeschlossen worden waren. Im Zweckverband Mittelgraben sind davon ausschließlich Grundstücke betroffen, die im Nuthetaler Ortsteil Rehbrück entlang der Arthur-Scheunert-Allee liegen. Darunter sind auch die beiden örtlichen Forschunginstitute sowie diverse kommunale Flächen. Für deren Abwasseranschlüsse würden nach dem derzeit gültigen Beitragsmaßstab sechsstellige Summen fällig werden, aber auch Privatleute sehen enorme Kosten auf sich zukommen.

Die Altanschließer-Initiative hatte immer wieder betont, dass sie durchaus kompromissbereit sei. Allerdings müsse der vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessensspielraum auch genutzt werden, so Sprecher Werner Wienert. 3,79 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Fläche, wie sie derzeit alle Abwasser-Neukunden im Verbandsgebiet zu zahlen haben, seien jedoch zu hoch. „Da lassen wir uns lieber erschießen“, so Wienert.

Die zusätzlichen Anschlussbeiträge könnte der Verband indes gut gebrauchen. Die geschäftsführende Mittelmärkische Wasser- und Abwasser-GmbH hat am Mittwochabend den Wirtschaftsplan für dieses Jahr vorgestellt – mit einem Gesamtvolumen von 4,38 Millionen Euro. Einnahmen und Ausgaben können nur gedeckt werden, indem erneut Kredite aufgenommen werden. Die Rede war von einem großen Darlehen von 600 000 Euro sowie Kassenkrediten von insgesamt 131 000 Euro. Dafür sollen in diesem Jahr Trinkwasserleitungen unter anderem in Wilhelmshorst und Michendorf erneuert werden. Fördermittel gibt es dafür keine.

Der ebenfalls für 2012 geplante Abwasseranschluss von Wildenbruch-Bergheide soll indes allein durch Neu-Anschlussbeiträge ermöglicht werden. „Die finanzielle Situation des Mittelgrabens ist sehr angespannt“, resümierte Mwa-Mitarbeiterin Gudrun Schulze.

Immerhin: Etwas Geld wird es auch von den Altanschließern geben. Werner Wienert geht zwar nicht davon aus, dass sich die Betroffenen bei einem guten Kompromiss streuben werden. Falls dem doch so sein sollte, soll der Zweckverband Musterverfahren einleiten: Statt die Beiträge für jeden Einzelnen gerichtlich durchzufechten und damit für eine Flut von Prozessen zu sorgen, soll laut Antrag von Sybille Hofmann (Linke), Vorsitzende der Verbandsversammlung, „einige Fälle“ ausgewählt werden. Anhand derer soll die Rechtskraft aller Bescheide vor dem Verwaltungsgericht nachgewiesen werden. Den gleichen Weg hat der Nachbarverband „Teltow“ eingeschlagen. Thomas Lähns