Potsdam-Mittelmark: Erste Lichtblicke für Hilpert

Potsdam/Werder (Havel) - Der wegen Betruges angeklagte Hotelier Axel Hilpert ist erstmals entlastet worden. In der Verhandlung vor dem Potsdamer Landgericht erhielt der 65-jährige frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter am Mittwoch volle Rückendeckung von seinen beiden Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die das mondäne Hotelprojekt „Resort Schwielowsee“ begleitet, geprüft und gegenüber der Investitionsbank des Landes (ILB) die ordnungsgemäße Verwendung der 9,2 Millionen Euro Fördermittel attestiert hatten. Beide sagten im Zeugenstand aus, dass nach ihren damaligen Überprüfungen die spezielle Firmenkonstruktion für das 36-Millionen–Projekt bei Werder in keiner Weise gegen den Förderbescheid der ILB verstoßen hätte. Die Förderbank des Landes hatte an den Testaten der Wirtschaftsprüfer Hilperts auch nie Anstoß genommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert dagegen in der Anklage einen großangelegten, schweren Betrug gegenüber der ILB mithilfe von Bankern der Deutschen Kreditbank AG (DKB) und beteiligten Firmen vor: Er soll die Kosten des Hotelprojektes von real 23 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro über ein System von Subfirmen und Scheinrechnungen nach oben getrieben und so eine höhere Förderung erschlichen haben. Bewilligt wurde diese der „Fontane“-GmbH, an der Hilpert und Ex-Bild–Chefredakteur Hans-Herrmann Tiedje mit je 24,5 Prozent die größten Eigner sind. Die „Fontane“ wiederum hatte mit dem schlüsselfertigen Bau der Hotelanlage im amerikanischen Stil eine hundertprozentige Hilpert-Firma beauftragt, die „PMPS“-GmbH, die wiederum die Leistungen an Drittfirmen vergab.

Mit der „PMPS“ trieb Hilpert die Kosten hoch, indem er hohe Gewinne machte, die mitgefördert wurden, so die Anklage. Auf diesem Wege, so hatte es Hilpert in der Vernehmung durch die Polizei nach der Verhaftung im Sommer 2010 ausgesagt, erwirtschaftete er erst das Eigenkapital für das sonst allein aus Fördermitteln und einem Kredit der Deutschen Kreditbank AG, einer Tochter der bayerischen Landesbank, finanzierte Vorhaben. Die Anklage stützt sich darauf, dass die ILB laut Bescheid vom März 2004 keine Gewinne von mit der „Fontane“ „verbundenen“ oder sonst „verflochtenen Unternehmen“ fördern wollte. Sonst könne man die Förderhöhe beliebig über eine eingeschaltete Briefkastenfirma „ohne reale Leistung“ nach oben treiben, argumentiert Staatsanwalt Ivo Maier.

Auch der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz, der vorige Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen Hilpert wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr abgelehnt hatte, fragte mehrfach genau in diese Richtung. Andererseits verwies Dielitz darauf, dass es bei Betrug auf den „Empfängerhorizont“ ankomme, also wie Hilpert damals die Förder-Auflagen verstanden habe. Nach der übereinstimmenden Aussage seiner beiden Steuerberater, die für das Resort Schwielowsee nacheinander tätig waren, konnte er sich nach ihren Expertisen wegen seines geringen 24,5-Prozent–Anteils an der „Fontane“ auf der sicheren Seite wähnen.

Für Strafverteidiger Stefan König ist der Betrugsvorwurf hinfällig, er beantragte erneut ein Ende der U-Haft. „Warum soll Herr Hilpert schlauer gewesen sein als unabhängige Wirtschaftsprüfer?“, fragte König. Hilpert, der im Prozess bislang schweigt, hatte beide von ihrer Schweigepflicht entbunden. Sein erster Steuerberater Horst-Georg L., den Hilpert dann austauschte, war damals sogar sowohl für die „Fontane“ als auch die „PMPS“ tätig. Er hätte Auskunft geben können, wieviel Gewinn Hilpert machte, auch über „Provisionen“ für erteilte Bauaufträge. Dazu befragte ihn seltsamerweise niemand.