Potsdam-Mittelmark: FDP kritisiert Soli-Beitrag

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower FDP-Landtagsabgeordnete Marion Vogdt hat die vom Land geplante Einführung einer Finanzausgleichsumlage für reiche Kommunen scharf kritisiert. Würde sich die Landesregierung mit ihrem Wunsch durchsetzen, müssten finanzstarke Kommunen einen Solidaritätsbeitrag für weniger gut situierte Gemeinden leisten. Erstmals wurde gestern im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die Gesetzesnovelle debattiert. Vogdt kritisiert, dass Kommunen damit für ihre solide Haushaltsführung bestraft würden. Schlimmer noch: „Ihnen wird der Anreiz genommen, gut zu wirtschaften“, sagte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP. Eine Kommune gilt demnach als „reich“, deren Steueraufkommen ihren tatsächlichen Finanzbedarf um 15 Prozent übersteigt – den Überschuss müssten sie teilen. Mögliche Betroffene der Soli-Leistungen wären unter anderem Kleinmachnow und Teltow. tor