Michendorf: Fehler im System

Michendorf - Die Michendorfer Bürgerinitiative Depo-Nie feiert im Kampf gegen den Kiessandabbau und die geplante Müllhalde in der Fresdorfer Heide einen kleinen Erfolg. Anfang des Jahres hatte die BZR Bauzuschlagsstoffe und Recycling GmbH beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus die bergrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des Tagebaus vor Ort beantragt. Einen Monat lang lagen die Unterlagen öffentlich aus, die Frist für Einwände endete am gestrigen Montag. Auf Druck der Bürgerinitiative muss der Vorgang nun allerdings noch einmal wiederholt werden. Grund seien Verfahrensfehler.

Weil die Webseite des Landesbergbauamtes für einige Tage ausgefallen war, waren die Unterlagen nicht über den kompletten Zeitraum von vier Wochen einseh- und abrufbar, erklärt die Michendorfer Initiativen-Sprecherin Petra Görner. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sei aber vorgeschrieben, die Unterlagen zusätzlich zur Auslegung in der Gemeinde auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde zu veröffentlichen. Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative habe das Bergbauamt auf den Verfahrensfehler hingewiesen und letztlich die Neuauslegung erzwungen.

Ganz zufrieden war die Bürgerinitiative anfangs dennoch nicht. Es fehlte eine geordnete Information, sagt etwa Dominic Becker. Gegenüber der Initiative hatte das Bergbauamt zunächst erklärt, dass trotz der zweiten Auslegung über den 26. Juni hinausgehende Einwände nicht wirksam würden, auch auf der Webseite der Behörde war zwar von einem neuen Auslegungszeitraum, nicht aber von einer neuen Einwendungsfrist zu lesen. Mit Hilfe der Gemeinde Michendorf konnte diese Frage inzwischen geklärt werden, sagte Petra Görner. Durch das „Hickhack“ waren aber die Michendorfer verunsichert und zusätzliche Hürden aufgebaut worden, kritisiert sie.

Die Antragsunterlagen werden nun ab Donnerstag bis zum 28. Juli noch einmal in der Michendorfer Gemeindeverwaltung ausgelegt und auf der Internetseite des Bergbauamtes veröffentlicht, Einwände sind bis zum 11. August möglich. Bislang seien allein in der Verwaltung 110 Einwendungen eingegangen, teilte Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) mit. Diese werden dort auch weiterhin gesammelt und nach Ablauf der Frist ungeprüft an die Genehmigungsbehörde weitergereicht. Zu den Inhalten konnte Mirbach nichts sagen.

Nach Angaben der Bürgerinitiative Depo-Nie sorgen sich die Michendorfer vor allem um das Grundwasser und die Gesundheit der Menschen vor Ort, aber auch um den Erholungswert ihrer Region. Unabhängig von der erwarteten Verschmutzung sei das Areal für Radfahrer und Spaziergänger nicht mehr nutzbar, touristische Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht, sagt Petra Görner. Sie hofft, dass viele weitere Michendorfer die Chance nutzen, um sich schriftlich gegen die Pläne der BZR zu wenden. Die Bürgerinitiative wolle sie dabei unterstützen.

Seit den 1990er-Jahren wird im Tagebau in der Fresdorfer Heide Kies abgebaut. Weil die Ressourcen in der vorhandenen Grube nahezu erschöpft sind, plant der Betreiber, den Tagebau von derzeit etwa 32 Hektar um weitere 16 Hektar zu erweitern. In der mittlerweile ausgekiesten Grube soll dann zudem Bauschutt gelagert werden, jährlich 180 000 Kubikmeter. Damit würde in der Fresdorfer Heide Brandenburgs derzeit zweitgrößte Bauschutt-Deponie entstehen (PNN berichteten).

Das Planfeststellungsverfahren für die geplante Nachnutzung der bereits ausgekiesten Grube war bereits im Oktober eröffnet worden, eine Entscheidung stehe aber noch aus, so Thomas Frey, Sprecher des Landesamtes für Umwelt (LfU). Auch diese Unterlagen werden voraussichtlich im Juli öffentlich ausgelegt, sagte er. Die Michendorfer Gemeindevertreter haben sich in beiden Verfahren gegen die Pläne der BZR positioniert. Neben dem Tourismusaspekt sprächen auch der Umwelt- und Naturschutz dagegen. So läge das Abbau- und Deponie-Gebiet im Landschaftsschutzgebiet „Nuthetal-Beelitzer-Sander“ und im Naturpark „Nuthe-Nieplitz“. Politischer Rückenwind kommt nun auch von den Nachbarn aus Nuthetal. Dort hatten die Gemeindevertreter im März beschlossen, die Nachbarkommune zu unterstützen. Da der Schwerlastverkehr durch die Gemeinde Nuthetal und insbesondere den Ortsteil Saarmund führen würde, läge dies auch im eigenen Interesse, heißt es in der Beschlussvorlage. Zusätzlich werden pro Tag 160 Laster erwartet. Eine Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren sei aber noch nicht erfolgt, so Baufachbereichsleiter Rainer vom Lehn.

Die Bürgerinitiative will über die Einwände im Planfeststellungsverfahren hinaus auch den anstehenden Bundestagswahlkampf für sich nutzen. „Wir werden versuchen, auf politischer Landesebene Einfluss zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf unsere Bedenken zu lenken“, sagt Dominic Becker. Er bezweifelt, dass ein weiterer Kiessandabbau in der Fresdorfer Heide wirtschaftlich notwendig ist. Auch ist er überzeugt: „Ist der Kiessandabbau erst einmal genehmigt, dann kommt auch die Deponie.“ Hierfür gäbe es jedoch geeignetere Orte.