Potsdam-Mittelmark: Fluglärm: Bretschneider in der Kritik Auch Nuthetal will in Fluglärmkommission

Potsdam-Mittelmark - In der Diskussion über den drohenden Fluglärm über der Region Teltow gerät Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) unter Druck. Der Kleinmachnower Gemeindevertreter und SPD-Verkehrspolitiker Jens Klocksin forderte Bretschneider dazu auf, sein Amt als Staatssekretär niederzulegen. „Es ist deutlich nachvollziehbar, dass Rainer Bretschneider uns getäuscht hat oder es zumindest versäumt hat, uns rechtzeitig über die Änderung der Flugrouten zu informieren“, sagte Klocksin den PNN. „Man muss sich fragen, ob Bretschneider im Amt bleiben kann.“

Anfang September hatten die von der Deutschen Flugsicherung veröffentlichten Flugrouten-Entwürfe für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg-International in der Region Teltow eine Protestwelle ausgelöst. Im Gegensatz zu den bisher aus den Planfeststellungsbeschlüssen bekannten Routen müssen Einwohner mit stärkerem Luftverkehr und mehr Lärm rechnen – statt an Teltow vorbei, fliegen die Düsenjets über die Rübchenstadt hinweg. Der Verwaltungsrechtler Siegfried de Witt hatte Bretschneider am Montag für das Verwirrspiel verantwortlich gemacht. Als Beamter im Verkehrsministerium war er eng in das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen eingebunden. Vor einigen Wochen gab Bretschneider zu, schon 1998 von der Flugsicherung über Routenänderungen informiert worden zu sein. Damals hätte man jedoch nicht wissen können, wie die Routen tatsächlich verlaufen.

Kommunalpolitiker Klocksin hält dagegen: „Es wurde der falsche Eindruck befördert, dass die Region nicht betroffen ist.“ Sogar ein Lärmschutzgebiet sei definiert worden, in dem die Region nicht auftauche. „Jetzt sagt uns Bretschneider durch die Blume, dass wir selbst Schuld sind, dass wir auf seine Täuschung reingefallen sind“, so Klocksin.

Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) hält Rücktrittsforderungen derzeit derweil nicht für „sachdienlich“. Zwar hege auch er den Verdacht, dass die Landesregierung die Kommunen über die Routenplanung im Planfeststellungsverfahren falsch informierte. „Das lässt mich an der Wirksamkeit der Planfeststellung zweifeln.“ Was den Hergang angehe, müsse er jedoch erstmal genau untersucht werden. „Ich kann nur sagen, dass ich vor allem an einer sachlichen Lösung interessiert bin.“

In der Fluglärmkommission wollen die Bürgermeister der drei Kommunen gegen die Routen-Entwürfe kämpfen. Auch Nuthetals neue Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) will jetzt in die Kommission aufgenommen werden. Nuthetal ist durch die sogenannte Westroute betroffen. Sie führt über Mahlow und Genshagen Richtung Nuthetal, wo die Flugzeuge eine Höhe von mehr als 2300 Metern erreichen sollen. Das Land hatte bereits angekündigt, nur Vertreter von Kommunen in die Kommission aufzunehmen, deren Orte in einer Höhe von bis zu 2000 Meter überflogen werden. tor/hkx/kau