Potsdam-Mittelmark: Forderung nach Nulllösung wird immer lauter

Kreisverbände von SPD, Bündnisgrünen und PDS wollen gesamte Netzverknüpfung begraben / FDP vorerst nur den Rehbrücke-Ast Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Die geplante Potsdamer Ortsumgehung von der Nuthestraße über die B 2, Templiner See, B 1 bis zur Phöbener Straße in Werder wird jetzt ein Schwerpunktthema für die mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten. Den Diskussionsauftakt gab FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf dem jüngsten Kreistag mit seinem Antrag, alle weiteren Planungen und Abstimmungen für den sogenannten Rehbrücke-Ast von der Nuthestraße quer durch die Ravensberge bis zur B 2 einzustellen. Mit den für diesen Teilabschnitt prognostizierten knapp 8000 Fahrzeugen am Tag ließe sich der Bau der Straße wirtschaftlich sowie unter Naturschutz-Aspekten nicht begründen, sagte Goetz. In dieser Frage schien sich der Kreistag weitgehend einig. Dennoch wurde der FDP-Antrag noch einmal in die Fachausschüsse verwiesen, um ihn gemeinsam mit dem Gesamtkomplex der Netzverknüpfung zu beraten. Klar abgelehnt wird die gesamte Netzverknüpfung mit der Spange über den Templiner See und den beiden Ästen nach Rehbrücke und Werder von den Bündnisgrünen und der PDS. Vertreter beider Fraktionen erinnerten daran, dass der Kreistag Potsdam-Mittelmark bereits 1999 einen ablehnenden Beschluss gefasst habe und sich an Grundparametern seitdem nichts verändert habe. Die Unterlagen des Verkehrsentwicklungsplanes würden belegen, dass der Verkehr auf den Bundesstraßen nach Potsdam von 1995 bis 2000 nicht zugenommen habe. Für die Grünen steht fest: Die Ortsumgehung Potsdam müsse vollständig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. „Die gegenwärtige Einstufung in unterschiedliche Dringlichkeiten wäre ein erster Schritt für die Umsetzung des gesamten Vorhabens. Das belegen die Erfahrungen mit den bisher geplanten und gebauten Ortsumgehungen in dieser Region“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Bündnisgrünen von Potsdam-Mittelmark. Wie berichtet, soll die Spange zwischen B 1 und B 2 über den Templiner See laut aktuellem Entwurf des Bundesverkehrsplanes bis zum Jahr 2015 realisiert werden. Die weiterführenden Äste nach Rehbrücke bzw. nach Werder sind auf Druck der Grünen von der Bundestagskoalition in den erweiterten Bedarf verbannt worden, d. h. mit ihrer Planung soll vor 2015 auf keinen Fall begonnen werden. Auch dem mittelmärkischen Kreisverband der Sozialdemokraten ist das mittlerweile zu wenig. Prominente SPD-Vertreter wie Landtagspräsident Herbert Knoblich aus Caputh oder der SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl, Jens Klocksin, fordern mit Nachdruck eine Nulllösung. Die Netzverknüpfung, die bei Lichte besehen die Verkürzung des Berliner Rings darstelle, sei untauglich, um die verkehrlichen Probleme – vor allem in der Potsdamer Innenstadt – zu lösen, betonte Klocksin gegenüber den PNN. „Der vermutete Entlastungseffekt und der drohende volkswirtschaftliche Schaden stehen in keinem Verhältnis. Potsdam als wichtige touristische Destination und möglicherweise künftige europäische Kulturhauptstadt und insbesondere die entlang der Trasse ansässigen Hotels und Gastronomie würden Schaden nehmen“, betont der aus Kleinmachnow stammende Landtags-Direktkandidat und fordert eine Nulllösung. Damit liegt er auf einer Linie mit den verschiedenen Bürgerinitiativen, die sich im Widerstand gegen die Netzverknüpfung formiert haben. Ihre Vertreter sind sich einig, dass der Bau der Havelspange letztlich doch die Tür für die gesamte Potsdamer Ortsumgehung mit all ihren negativen Auswirkungen für den Landkreis öffnen würden. Das bekamen auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und Jörg Vogelsänger jüngst auf einer öffentlichen Versammlung in Rehbrücke zu spüren. Dort bemühten sie sich erfolglos, den jüngsten Kompromiss der Bundestagskoalition zur Netzverknüpfung als Erfolg zu verkaufen. Allein die Stadt Potsdam, so Vogelsänger, solle darauf bestanden haben, dass die Havelspange im vordringlichen Bedarf geblieben sei. Das Fazit der Rehbrücker Bürgerinitiative: „Wer an diesem Abend eine Erklärung dafür erhofft hatte, warum eine prognostizierte Reduzierung von 40000 Kfz auf 37000 Kfz täglich im Stadtzentrum eine Zerstörung unserer Kulturlandschaft und eine zusätzliche Belastung vieler Einwohner in Potsdam und in den benachbarten Gemeinden rechtfertigen soll, wurde bitter enttäuscht.“