Potsdam-Mittelmark: Forum zum Streitpunkt Winderdienst

Potsdam-Mittelmark - „Winterdienst zwischen Satzungszwang und Bürgerfreundlichkeit“ lautet das brisante Thema eines Bürgerforums am kommenden Mittwoch, dem 14. April, um 19 Uhr im Michendorfer Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“. Zentrale Frage ist angesichts der jüngsten Winters mit seinen gewaltigen Schneemassen: Was kann dem Bürger tatsächlich zugemutet werden, und wie könnte eine effektive, gerechte und kostengünstige Lösung aussehen? Veranstalter ist das Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Podium ist prominent besetzt mit dem mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Wolfgang Farke und der Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung.

Viele Bürger werden in den kommunalen Satzungen für Straßenreinigung und Winterdienst zum Schneeräumen verpflichtet. Nur wenige sind sich aber im Klaren darüber, dass sie persönlich in der Haftung stehen, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Manche Kommunen haben im vergangenen Winter von sich aus „Geld in die Hand genommen“, um der Schneemassen einigermaßen Herr zu werden. Andere haben an säumige Bürger Bußgeldbescheide verschickt. In einigen Kommunen ist zwischen Bürgern, Verwaltung und Kommunalvertretern ein Streit über die gerechte und effektive Erfüllung der Winterdienstpflichten entbrannt. Selbst Landrat Blasig hat sich eingeschaltet. Er hält die Räumpflicht der Bürger auf Straßen für nicht rechtens. Dem widerspricht der Städte- und Gemeindebund vehement (PNN berichteten). Klarheit und einen Ausweg soll nun das Bürgerforum mit Fachleuten bringen. Moderator ist der Journalist Reinhard Scheiper. Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird bis zum 12. April gebeten per Fax an (0331)2758818 oder per R-Mail an Potsdam@fes.de