Potsdam-Mittelmark: Fragezeichen hinter Nordumfahrung

Ministerium überprüft Ausbaustandards beim Neubau der L40 / Enser kritisiert Wicklein-Vorstoß Stahnsdorf - Die Forderung der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, für eine stärkene Finanzierung von Bildung und Wissenschaft Abstriche beim Straßenbau zu machen und dabei auch die geplante Nordumfahrung Güterfelde noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hat ein heftiges Echo ausgelöst. Für Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) beweise Wicklein mit dieser Forderung „ihre Inkompetenz in Aspekten der Regionalentwicklung“. Denn der Ausbau der L40 mit der Ortsumgehung Güterfelde sei „das entscheidende Verkehrsprojekt der Region im Straßenbau“, so Enser. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Kleinmachnower Jens Klocksin, hält die tendenzielle Überlegung, Standards beim Straßenausbau zu reduzieren, für richtig. Allerdings brauche gerade die Region Teltow die neue L40 als leistungsfähige Umgehung. Währenddessen sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand, dass bereits alle geplanten Vorhaben bei Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg hinsichtlich ihrer Ausbauparameter geprüft werden. Dazu gehöre auch die Ortsumfahrung Güterfelde. Hintergrund sind neue Verkehrsdaten des Bundes, auf deren Grundlage hinterfragt wird, ob Ausbauvorhaben in den ursprünglich angedachten Dimensionen noch notwendig sind. „Wenn sich dabei herausstellt, dass eine Straße mit zwei oder drei Streifen reicht und das Planungsstadium Modifizierungen zulässt, muss man über das Einsparpotenzial nachdenken“, so Ministeriumssprecher Wiegend gegenüber den PNN. Die L40 als schnelle Verbindung von Potsdam nach Schönefeld – mit der Nordumfahrung Güterfelde – ist als vierspurige Straße mit mehreren Knoten geplant. Doch selbst „wenn herauskäme, dass die Ortsumfahrung kleiner gebaut werden kann, gibt es 50 weitere Projekte, für die das eingesparte Geld gebraucht wird“, verdeutlicht Wiegand, dass es im Ressort von Verkehrsminister Frank Szymanski genügend offene Baustellen gibt. Wicklein, die gestern gegenüber PNN betonte, Straßenbauvorhaben und auch die neue L40 nicht prinzipiell in Frage zu stellen, wiederholte indes ihre Forderung nach einem „ressortübergreifenden Leitbild“. Mit dem Blick auf die einzelnen Stärken der Regionen müssten sich die Ministerien besser über Investitionen abstimmen, so die Bundespolitikerin. Für Stahnsdorfs Bürgermeister Enser erwächst das zukünftige Potenzial seines Ortes indes aus genau dem Straßenbauprojekt, das Wicklein kritisch hinterfragt. Stahnsdorf investiere den überwiegenden Teil seines Gemeindeetas in Jugendhilfe, Bildung und Erziehung. „Das Geld muss aber von Kommunen aufgebracht werden, im wesentlichen aus Gewerbesteuern, die nur von florierenden Unternehmen gezahlt werden. Dazu ist die notwendige, funktionierende Straßeninfrastruktur eine Voraussetzung; eine L40 und eine L77 neu,“, so Enser. Darüber hinaus misst Enser dem Vorhaben besonderer Bedeutung für die regionale Entwicklung von Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow und Potsdam bei. Auch für den SPD-Politiker Klocksin, Vizechef im Verkehrsausschuss des Landtages, ist völlig unstrittig, dass die Ortslagen von Stahnsdorf und Teltow durch die geplante L40 entlastet werden müssen. Doch sieht er Einsparpotenzial bei dem Millionen-Projekt, das in einzelnen Abschnitten „überdimensionierte Ingenieurleistungen offenbart, die an vielspurige Autobahnen in Los Angeles erinnern“. Der vierspurige Ausbau der L40 in seiner bisherigen Planung resultiere aus „traditionellen Überlegungen“, deren Gültigkeit nicht mehr in vollem Umfang gegeben sei. „Die Planungsparameter aus den Jahren 1996/97 sind überholt“, befindet Klocksin. Bei der Güterfelder Bürgerinitiative „contra Nord“, die seitdem die Linie für den Verlauf der Umgehungsstraße bekannt ist, gegen das Vorhaben kämpft, fühlt man sich durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt. Die Initiative hatte schon vor Jahren vor dem „Menschen verachtenden Monstrum“ gewarnt, das bis zu 50 Meter an eine Wohnsiedlung heranreichen soll. Mit einem weltweit agierenden Ingenieurbüro habe man neue Gutachten gegen das Projekt erarbeitet. Die Fachleute, die bei anderen Vorhaben auch schon für das Land tätig gewesen sein sollen, hätten „noch nie so viel Mist auf einem Haufen gesehen“, so Initiativensprecher Volker Scheps. Sollte es – wie Ende des Jahres erwartet – zum Planfeststellungsbeschluss für die Güterfelder Nordumfahrung kommen, wird die Bürgerinitiative dagegen klagen.