Potsdam-Mittelmark: Funkstille im Teltower Rathaus

Teltow - Trotz des schweren Verdachts einer möglichen Wahlfälschung durch den SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, der auch die Teltower Stadtverwaltung betrifft, herrschte am Freitag Funkstille im Rathaus. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) verabschiedete sich in einen Kurzurlaub – erst am Montag will er eine öffentliche Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Dabei könnte es auch für Schmidt eng werden, sollte sich herausstellen dass er eine Wahlfälschung seines damaligen Wirtschaftsförderers gedeckt hat. Der Teltower Bürgermeister und der frühere Landeschef der Jusos gelten als enge Vertraute. Kosanke soll bei der Kommunalwahl 2008 seine Stimme in Teltow abgegeben haben, obwohl er noch nicht dort wohnte. Zwar hatte Kosanke seinen Hauptwohnsitz am 25. September, drei Tage, vor der Wahl, bereits in Teltow angemeldet. Der Mietvertrag für seine Wohnung begann aber erst am 1. November. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft mögliche Ermittlungen gegen den 34-jährigen Kosanke. „Entscheidend für das Recht, in einer Kommune wählen zu dürfen, sei weniger die terminliche Regelung im Mietvertrag sondern die Frage, ob jemand tatsächlich dort wohnt“, sagte der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Geert Piorkowski, gestern.

Bei vielen Teltower Stadtverordneten mischt sich indes Überraschung mit Empörung über die mangelnde Aufklärung durch den Bürgermeister. „Der Vorgang hängt seit 2008 in der Luft, jetzt muss er rigoros aufgeklärt werden“, sagte Linken-Ortschef Reinhard Frank am Freitag und kündigte eine Presseerklärung an. Zuvor hatten bereits Peter Joachim Trog (CDU) und Eberhard Derlig klärende Worte von Schmidt und Kosanke gefordert.

Am Donnerstag galten die Unterlagen zur Wahl im Rathaus zunächst als unauffindbar, erst am Abend waren die Mitarbeiter fündig geworden. Beim Neujahrsempfang der mittelmärkischen SPD am gleichen Abend im Teltower Rathaus äußerte sich Schmidt nicht offiziell zu den Vertuschungsvorwürfen. Nur Kosanke erklärte in seiner Rede knapp, er habe sich nichts vorzuwerfen. Schmidt sagte gegenüber den PNN lediglich, es wäre Sache des Wahlleiters gewesen, einen möglichen Verstoß gegen das Wahlrecht zu beanstanden. Bei der Kommunalwahl 2008 war das in Teltow Thomas Koriath. Er arbeitete bis zum Oktober 2010 als 1. Beigeordneter im Rathaus. Gestern war er für die PNN nicht zu erreichen.

Der Kurzurlaub Schmidts sei lange geplant gewesen, die Akten habe er mitgenommen, erklärte Rathaussprecherin Andrea Neumann am Freitag den PNN.

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