Parteitag der SPD Potsdam-Mittelmark in Michendorf: Für den Erhalt der Geburtsklinik in Bad Belzig

Michendorf - Die SPD im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat sich auf einem Parteitag am Samstag bei Michendorf für eine Neueröffnung der Geburtsklinik in Bad Belzig ausgesprochen. Dies sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtig, sagte der Vorsitzende Matthias Schubert den PNN. In dem einstimmigen Beschluss fordern die Delegierten, dass das Konzept umsetzt wird, wonach mehrere Kliniken an der Geburtsstation beteiligt sein sollen.

Das städtische Klinikum Brandenburg (Havel) hatte kürzlich wie berichtet einen Vorschlag gemacht, wie die Geburtsstation mit Ärztepersonal aus Brandenburg womöglich doch noch gerettet werden könnte. Die Kreis-SPD unterstützte jetzt diese Idee. So könnten etwa Assistenzärzte an einigen Tagen pro Woche in der Geburtsstation arbeiten, die selbst in Bad Belzig wohnten, schlug Schubert vor. „Man muss eine Struktur schaffen, dass Ärzte an mehreren Kliniken tätig sind“, fügte er hinzu. Auch der Kreis und das Land Brandenburg müssten sich finanziell beteiligen. Die Geburtsstation in der Bad-Belziger Klinik war im April geschlossen worden, weil mit kaum 200 Geburten pro Jahr ein Betrieb nicht mehr machbar erschien. Die Klinik gehört seit zwei Jahren mehrheitlich zum Potsdamer „Ernst von Bergmann“-Klinikum.

Kontroverse Debatte über Windkraft und TTIP

„Kontrovers“ diskutieren die Sozialdemokraten nach Angaben ihres Vorsitzenden auf dem Kreisparteitag die Themen Windkraft und Freihandelsabkommen. Dennoch unterstützten die Delegierten mehrheitlich den Vorschlag, wonach Windkraftanlagen künftig einen größeren Abstand zu Siedlungen haben müssen. „Es ist nicht schlimm, wenn der weitere Anstieg gedämpft wird“, sagte Schubert. Jede weitere Windanlage erhöhe die Stromkosten durch höhere Netzentgelte, warnte er. Brandenburg befinde sich hier bereits in der Spitzengruppe. Zudem werde weiterhin die Kohlekraft benötigt, um Windstille auszugleichen. Er sei durchaus für grüne Energie, betonte Schubert. Allerdings fühlten sich viele Menschen in der Region durch die vielen Windkrafträder belastet. Schubert zufolge gibt es rund 3500 Anlagen im Land.

Einstimmig lehnten die Delegierten auch den geplanten Investorenschutz bei den laufenden Verhandlungen CETA, TTIP oder TISA ab, mit Kanada und den USA. „Auch in Zukunft muss eine Regulierung möglich sein“, sagte Schubert. Es könne nicht sein, dass künftig die Regulierung nationaler Normen verboten werde oder von der Zustimmung von Investoren abhängig sei. „Das ist dann so eine Art Ermächtigungsgesetz“, sagte Schubert und spielte damit auf das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 an, mit dem die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler die Gewaltenteilung aufhoben. Das sei mit der SPD nicht zu machen, fügte er hinzu. Grundsätzlich sprach sich Schubert aber für ein Freihandelsabkommen aus.

Weitere Themen auf dem Parteitag waren etwa die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein uneingeschränktes Bleiberecht für Asylbewerber in Ausbildung und Schule.

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Stefan Engelbrecht