Potsdam-Mittelmark: Für Jobcenter in kommunaler Trägerschaft Landrat Lothar Koch

Potsdam-Mittelmark - Auch in Potsdam-Mittelmark sollte die Trägerschaft für die Jobcenter vollständig vom Landkreis übernommen werden. Für dieses sogenannte Optionsmodell hat sich Landrat Lothar Koch (SPD) gestern gegenüber den PNN ausgesprochen. Er hoffe, dass auf Bundesebene der Weg dafür geebnet werde. Vorangegangen war gestern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist es verfassungswidrig, dass Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und der Landkreise gemeinsam unter einer Verwaltung im Jobcenter tätig sind.

Derzeit gibt es in Deutschland 353 solcher Arbeitsgemeinschaften, unter anderem in Potsdam-Mittelmark. Hier wurde 2005 die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zu Integration in Arbeit (Maia) gegründet. Sie betreut derzeit 6332 Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Mehr als 7500 Mittelmärker wurden bisher auf den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung vermittelt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Jobcenter-Verwaltungen von Arbeitsagenturen und Kommunen nun entflechtet oder unter eine einheitliche Trägerschaft gestellt werden. Die Rechtsgrundlagen sind vom Bundestag zu schaffen. Das von Landrat Lothar Koch favorisierte Optionsmodell sieht vor, dass die Trägerschaft vollständig von den Kommunen übernommen wird. Dieses Modell wird bereits in 69 Kommunen praktiziert. „Ich bin sicher, dass auch wir diese Aufgabe im vollen Umfang übernehmen könnten“, so Koch. Dementsprechend würde der Landkreis dann Arbeitsagentur-Mitarbeiter übernehmen.

Maia-Geschäftsführer Bernd Schade erklärte gestern, dass nun die Entscheidung des Bundestages abzuwarten sei. Positiv sei in jedem Fall, dass die Jobcenter künftig unter eine einheitliche Trägerschaft gestellt werden. Ziel sei es, dass die Umstrukturierung nicht zu Nachteilen für die Maia-Kunden führen dürfe. Deshalb erhoffe er sich vom Gesetzgeber einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf zum Aufbau neuer Strukturen. Bei der Gründung des Jobcenters im Jahr 2005 sei es auch deshalb zu Problemen gekommen, „weil vieles mit der heißen Nadel gestrickt werden musste“.ldg