Potsdam-Mittelmark: Furcht vor Kleinmachnower Bauhof

Teltower Stadtverordnete sehen durch Kooperationsvertrag lokale Unternehmerschaft bedroht Teltow. Einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Kleinmachnow stimmte die Mehrheit der Teltower Stadtverordneten am Mittwochabend zu. Mit dem neuen Rahmenvertrag will Teltow an die gute Kooperation beider Kommunen beim Winterdienst im vergangenen Jahr anknüpfen und von der Kapazität des Kleinmachnower Bauhofs in noch größerem Rahmen profitieren. Allerdings enthält der Vertragstext keine konkreten Leistungen, ebenso keine Details zu den künftigen Kosten. Doch genau daran entzündete sich vor der Abstimmung eine heftige Debatte. Denn bereits im Hauptausschuss wurden Bedenken geäußert, der Vertrag könne von der Verwaltung als Freibrief missbraucht werden, da eine sporadische Auftragsvergabe von den Stadtverordneten nicht mehr kontrolliert werden kann (PNN berichteten). Nun flammte erneut Skepsis auf. „Mit dieser Blankovollmacht kann die Kommune tun und lassen, wie sie will“, verwies Peter Stalz (FDP) in der jüngsten Sitzung auf die Vertragszeit von zwei Jahren, in der die Stadtverordneten keinen Einfluss nehmen könnten. Grundsätzlich habe man ja nichts gegen eine Zusammenarbeit mit dem Kleinmachnower Bauhof, erklärte Stalz, doch er habe den Eindruck, das pauschale Vertragswerk solle noch durchgeboxt werden, bevor sich das neue Stadtparlament konstituiere. Außerdem werde mit diesem Vertrag den ortsansässigen Handwerksbetrieben die Tür vor der Nase zugemacht, so Stalz. Dagegen versicherte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD): „Die lokale Unternehmerschaft wird nicht unter der Vereinbarung zu leiden haben, denn die Leistungsvergabe regelt sich nach konkreten Größenordnungen.“ Vielmehr gehe es um schnelle Abhilfe bei Havariefällen oder kleineren Straßenschäden. „Wir reden hier über ein Auftragsvolumen, das sowieso von der Verwaltung getätigt wird“, argumentierte Schmidt und unterstrich, dass es darum gehe, in konkreten Situationen schnell reagieren zu können. Die drei Mitarbeiter der eigenen Baugruppe könnten vom umfangreichen Maschinenpark des benachbarten Bauhofes profitieren. Doch Bürgermeister Schmidt erntete erneut Misstrauen, als bekannt wurde, dass nunmehr auch der nächste Winterdienst Teil des Rahmenvertrages sei. Würde der Rahmenvertrag nicht abgeschlossen, müsse auch der Vertrag zum Winterdienst neu vereinbart werden. Überrascht von dieser jähen Wendung fühlten sich einige Stadtverordnete erpresst und forderten, der Vertrag solle neu formuliert werden. Denn, obwohl fett gedruckt, hatten viele von ihnen im Vertragstext überlesen, dass der Winterdienst auf der interkommunalen Vereinbarung basiere. Der rettende Vorschlag kam dann von Karola Graumann (BIT). Um das Misstrauen aus der Debatte rauszubringen, regte sie an: „Die Verwaltung soll für die Laufzeit von zwei Jahren monatlich vorlegen, welche Aufträge dem Kleinmachnower Bauhof erteilt wurden.“ Graumann sorgte sich vor allem, dass die Stadt in Havariefällen nicht schnell genug reagieren könne, wenn das Papier ohne Unterschrift bleibe. Diesen Vorschlag, der dem Protokollbeschluss hinzugefügt wurde, griff Schmidt erfreut auf. Konstatierte aber dabei verwundert: „Ich weiß nicht, woher soviel Misstrauen kommt?“. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich