Potsdam-Mittelmark: Gegen den Trend

Potsdam-Mittelmark - Die dreizehn Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark sollen auch in Zukunft von fremden Trägern betrieben werden. „Eine Rekommunalisierung ist nicht geplant“, wie die Sprecherin des Landratsamtes, Andrea Metzler, auf PNN-Anfrage erklärte. Bis April werde das Landratsamt eine Kreistagsvorlage dazu vorbereiten. „Die Leistung soll europaweit ausgeschrieben werden“, sagte Metzler. Nähere Details dazu würden derzeit erarbeitet.

Dem brandenburgischen Trend in Oberhavel, Havelland, Märkisch-Oderland oder Cottbus wolle man jedenfalls nicht folgen, wie Metzler betonte: Dort hat man sich von privaten, sozialen und kirchlichen Gesundheitsträgern verabschiedet und die Rettungsdienste wieder in Eigenregie übernommen. Gründe waren unter anderem Aufwand und rechtliche Risiken fünfjähriger EU-Ausschreibungsverfahren und die Dauer-Unruhe im Personal.

Die Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark sind derzeit in der Hand von drei Trägern: Sieben Wachen unterhält die „Johanniter Dienste Berlin-Brandenburg gGmbH“, vier die „Promedica Rettungsdienste GmbH“ und zwei die „DRK Rettungsdienst Potsdam-Mittelmark gGmbH“. Letztere soll auch eine neue, vierzehnte Wache übernehmen, die der Landkreis in Brück bauen will. Laut Kreisverwaltung konnten die gesetzlichen „Hilfszeiten“ dort nicht immer eingehalten werden. Größere Standorte werden demnach auch in Langerwisch und Werder (Havel) benötigt. In Werder lässt die Stadt einen Neubau in Bahnhofsnähe errichten. Auch Fahrzeuge sind in den Wachen hinzugekommen.

Das Landratsamt hatte die Rettungsdienste zuletzt 2008 ausgeschrieben, die Verträge werden Ende 2013 auslaufen. Schon jetzt müssten die Weichen für die Zeit danach gestellt werden, wie es aus dem Landratsamt hieß. Nach der damaligen Ausschreibung hatten sich erhebliche Änderungen ergeben: Besonders die Johanniter hatten neue Standorte hinzugewonnen, die niedersächsische Promedica kam als neuer privater Dienstleiter im Landkreis hinzu, die Malteser mussten sich verabschieden.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommt eine Rekommunalisierung in Potsdam-Mittelmark schon deshalb kaum infrage, weil das Kreiskrankenhaus in Bad Belzig und das Teltower Gesundheitszentrum privatisiert wurden. „Es gibt keine Struktur, in die man das einbinden könnte“, so Verdi-Bezirksvize Ivo Litschke. Ein kommunaler Eigenbetrieb sei heute aber ohnehin kein Garant mehr für ordentliche Gehälter und Arbeitsbedingungen.

Litschke appellierte an den Kreistag, im Fall einer Neuausschreibung stärker darauf zu achten, dass Beschlüsse dann auch eingehalten werden. „Da ist man im schon sehr eigenwillig unterwegs.“ So werde die Bedingung der damaligen Ausschreibung, dass nur tarifgebundene Unternehmen zum Zuge kommen, nur von Promedica erfüllt. „Auch dort haben wir erst vor einem Jahr einen Haustarifvertrag abgeschlossen“, so Litschke. Den Altbeschäftigten seien erst nach Arbeitsgerichtsurteilen die besseren Konditionen ihres früheren Arbeitgebers, der Malteser, zugesichert worden.

Währenddessen ist der Tarifvertrag des DRK in Brandenburg, der auch bei den Johannitern gilt, aus Verdi-Sicht „unwirksam“: „Der wurde mit der DHV-Berufsgewerkschaft und Metsonet abgeschlossen, beides gewerkschaftsferne Gruppierungen“, so Litschke. „Laut einschlägiger Gerichtsurteile sind sie nicht zuständig oder nicht tariffähig.“ Von der „allgemeinen Entgeltentwicklung“ seien Beschäftigte bei Johannitern und DRK im Landkreis „abgekoppelt“.

Klaus-Dieter Hallex vom Fachdienst Rettungswesen im Landratsamt kann diese Lesart nicht nachvollziehen. „Alle von uns beauftragten Dienstleister haben Tarifverträge abgeschlossen, das wird periodisch kontrolliert“, sagte er auf PNN-Anfrage. Sollte es rechtliche Probleme geben, so müsste der Rechtsweg eingeschlagen werden. „Wir werden uns da nicht einmischen.“ Insgesamt werden dieses Jahr 11,5 Millionen aus dem Kreishaushalt in die Rettungsdienste fließen, zwei Millionen mehr als 2008.