Potsdam-Mittelmark: Gegenwind für Satzung zum Baumschutz CDU Stahnsdorf äußert Bedenken zu SPD-Antrag

Stahnsdorf - Der Stahnsdorfer SPD bläst mit ihrem Vorstoß für eine eigene Baumschutzverordnung nun der Gegenwind ins Gesicht. Auf der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend kündigte die Fraktion nach der Diskussion an, den Antrag noch einmal zu überarbeiten. Einzelne Punkte waren auf Kritik gestoßen – doch auch grundsätzliche Bedenken waren zu hören. Mit einer kommunalen Verordnung soll die Gemeinde nach dem Willen der SPD den Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken verbessern, der seit einer Landesnovelle vom Vorjahr weitgehend dem Gutdünken der Eigentümer überlassen ist. Aus den Reihen der CDU wurde nun die Besorgnis geäußert, eine restriktivere Verordnung könnte Investoren abschrecken. Die Bürger würden ohnehin verantwortungsbewusst mit dem Baumbestand umgehen. Peter Ernst (SPD) sieht das anders. Er hat 250 Unterschriften für eine kommunale Satzung gesammelt und eine sehr breite Zustimmung unter den Stahnsdorfern festgestellt. Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) bemängelt aber an dem Entwurf, dass er anders als behauptet erhebliche Kosten verursache: „Das bindet zwei Stellen. Die 100000 Euro können wir über Gebühren nicht einnehmen.“ Weitere Kritik: Dass schon Bäume mit einem Umfang von 20 bzw. 30 Zentimetern geschützt werden sollen, hält Enser für übertrieben. Im Naturschutzgesetz sei von 60 Zentimetern die Rede. Laut SPD-Fraktionschef Dietmar Otto überlegt die Fraktion, diese Zahlen nach oben zu korrigieren. An der jetzt üblichen Praxis, dass Fällungen von Bäumen, die einem Neubau im Weg stehen praktisch immer genehmigt würden, wolle die SPD nichts ändern, beruhigt er. Auch starker Schattenwurf sei ein Argument. Wer Bäume fälle, solle aber zu Ersatzpflanzungen verpflichtet werden: „Wir müssen aufpassen, dass nicht irgendwann keine Bäume mehr in den Wohngebieten stehen.“ Otto glaubt, dass ein Verwaltungsmitarbeiter die Arbeit schultern könnte. In Teltow und Kleinmachnow würden keine zusätzlichen Kosten durch die Satzungen entstehen. Das werde noch recherchiert.Volker Eckert