Kitastreik in Potsdam-Mittelmark: Geld zurück an die Eltern

Schwielowsee/Teltow - Nach den landesweiten Kitastreiks wird in Schwielowsee und Teltow darüber nachgedacht, Eltern die Kitabeiträge für die Ausfalltage zu erstatten. Es handelt sich offenbar eher um Ausnahmen unter den Kommunen rund um Potsdam. In Schwielowsee hat das Rathaus selbst eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht. Demnach soll den Eltern der Beitrag für Kita und Essengeld in Höhe von insgesamt 27 500 Euro erstattet werden. Das entspricht etwa der Summe, die die Gemeinde an Personal- und Lebensmittelkosten gespart hat, wie es in der Vorlage heißt.

Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betont allerdings, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Erstattung gebe. Von einer Bereicherung der Kommunen, wie es gelegentlich behauptet wird, könne auch keine Rede sein. Vielmehr liege der durchschnittliche Finanzierungsanteil der Eltern an der Kitabetreuung im Land Brandenburg lediglich bei 16,5 Prozent. Beschließen soll der Gemeinderat die Erstattung am 8. Juli.

Die Kitas Ferch und Caputh hatten in den vergangenen Wochen sieben Tage gestreikt, der Caputher Hort sechs und Schule und Hort in Geltow drei Tage. Gemäßigter ging es in Teltow zu, wo die Erzieherinnen bislang nur an einem Tag nicht zur Arbeit gingen. Dennoch hat FDP/LTR-Fraktion auch dort eine Erstattung der Beiträge beantragt, fast 1400 Kinder seien vom Streik betroffen gewesen, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die Eltern hätten die doppelte Belastung aus Kita-Gebühr und zusätzlichem Betreuungsaufwand gehabt.

Der Kita-Eigenbetrieb warnt, dass der Aufwand der Erstattung erheblich wäre. Goetz hält entgegen: „Als Stadt den Erzieherinnen kein Gehalt zu zahlen, weil diese ihre Leistung nicht erbringen, andererseits jedoch ohne Gegenleistung die Elternbeiträge zu vereinnahmen, wäre weder billig noch gerecht.“ Am 24. Juni werden die Stadtverordneten dazu beraten.

Andere Kommunen denken zurzeit nicht daran, etwas zurückzuzahlen: In Nuthetal argumentiert Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke), dass nur eine Kita einen Tag gestreikt habe und eine Notbetreuung organisiert war. In der Gemeinde Michendorf, wo die Kitas in Langerwisch und Wilhelmshorst an drei Tagen gestreikt hatten, verweist man auf den extremen Aufwand für eine Rückerstattung und beruft sich – wie Nuthetal – auf den Städte- und Gemeindebund Brandenburg (SGB).

Der hat seinen Mitgliedern empfohlen, von einer Rückzahlung abzusehen – soweit sie in ihren Satzungen nichts anderes geregelt haben. „Es gibt sonst keine Rechtsgrundlage dafür“, sagte SGB-Vizegeschäftsführerin Monika Gordes den PNN. Zudem würden Eltern nur einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten beitragen. „Da überlegt man sich doch vielleicht, ob man gleich auf die Barrikaden geht oder sagt: den Rest des Jahres zahle ich ja auch nur 16 Prozent“, so Gordes.

Die Stadt Werder hat sich für einen ganz anderen Weg entschieden: Ein bis zwei Tage wurde dort an mehreren Kitas und Horten gestreikt. Die entgangenen Betreuungszeiten könnten die Eltern auf andere Tage verteilen, sagte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). „Das ist eine unproblematische Variante und von den ersten Eltern wurde das schon angefragt.“

Nach den fast vierwöchigem Streik in kommunalen Kitas suchen derzeit Schlichter nach einer Lösung. Für die bundesweit 240 000 Beschäftigten fordern die Gewerkschaften im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das Schlichtungsverfahren dauert bis 25. Juni. Sollte es erfolglos bleiben, drohen weitere Streiks.

Henry Klix