Potsdam-Mittelmark: Gemeinde Nuthetal soll größer werden SPD-Forum mit Blick

Nuthetal - Fusionieren, kooperieren oder wachsen? Die Frage, wie sich die Gemeinde Nuthetal für eine bevorstehende Kommunalreform im Land Brandenburg wappnen sollte, war Thema eines öffentlichen SPD-Forums am Donnerstagabend. „Auch wir haben dafür noch kein Konzept“, räumte SPD-Ortschefin Monika Zeeb ein. „Wir sollten uns aber in alle Richtungen öffnen und vorerst keine Option ausschließen“, erklärte sie. Fakt sei, dass die Größe der Gemeinden Einfluss auf ihre Verwaltungskraft habe. So stoße Nuthetal mit 8900 Einwohnern an seine Grenzen, wenn es zum Beispiel um die Bauplanungshoheit oder die Entwicklung des Gewerbegebietes auf dem einstigen Spezialbaugelände gehe. Eine Option wäre, in Nuthetal nach dem Beispiel von Schwielowsee oder Werder weitere Baugebiete auszuweisen und so die Einwohnerzahl zu steigern, sagte auch Nicole Beißel vom SPD-Ortsvorstand.

Wie berichtet beschäftigt sich derzeit eine Enquetekommission des Landtages mit der Zukunft der kommunalen Verwaltungseinheiten in Brandenburg. Im Sommer 2013 soll sie Empfehlungen und mögliche Modelle für eine Kommunalreform vorlegen. Die Umsetzung wird Aufgabe des in drei Jahren zu wählenden neuen Landtags. In einem Thesenpapier der SPD ist als künftige Mindestgröße der Gemeinden bereits eine Einwohnerzahl von 12 000 genannt. Innenstaatsekretär Rudolf Zeeb (SPD) verteidigte am Donnerstag erneut diesen Vorstoß seiner Partei. Dadurch sei zumindest die Diskussion bei allen politischen Parteien angestoßen worden, sagte er. Heute sei deutlich, dass man mit der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003 zu kurz gegriffen habe. „Der Bevölkerungsverlust vor allem in der Peripherie des Landes hält an und in vielen Bereichen wird man sich bald keine leistungsfähige Gemeindeverwaltung mehr leisten können“, so Rudolf Zeeb. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen müsse es jedoch mehrere Zukunftsmodelle für die einzelnen Landesteile geben. Einen Zusammenschluss seiner Heimatgemeinde Nuthetal mit Nachbarkommunen hält er für schwierig. „Ich sehe keinen, mit dem wir fusioniern könnten, und eine Eingemeindung nach Potsdam scheint politisch nicht möglich“, so Rudolf Zeeb. Möglich wäre das Modell einer festen Zusammenarbeit, bei der sich mehrere Gemeinden große Teile der Verwaltung teilen. Auf einem Forum der Grünen hatte Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) zwei Tage zuvor davon gesprochen, dass derzeit bereits Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Michendorf ausgelotet werden (PNN berichteten). „Wir werden sehen, ob es wirklich so kommt“, reagierte Zeeb darauf zurückhaltend.

Vor zwangsweisen Fusionen oder Eingemeindungen warnte indes der langjährige CDU-Kommunalpolitiker Rudolf Heckel auf dem Forum. „Nuthetal ist eine gut funktionierende Gemeinde, in der sich zwischen den Ortsteilen ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt hat“, so Heckel. Er könne sich noch gut daran erinnern, wie Potsdams Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) einst auf Bergholz-Rehbrücke zugreifen wollte. Auf keinen Fall dürften solche Schritte ohne die demokratische Zustimmung der Einwohner vollzogen werden, so Heckel.

Hagen Ludwig