Potsdam-Mittelmark: Gemeindevertreter verweigern Stellung zu Bürgerbegehren Thema Hortneubau erregt weiter die Gemüter in Groß Glienicke

Groß Glienicke. Die Gemeindevertretung von Groß Glienicke befindet sich derzeit in einem desolaten Zustand. Auf der Sitzung am Dienstagabend musste Bürgermeister Daniel Dörr (SPD) bei einer erneuten Abstimmung über das Bürgerbegehren gegen den Bau des neuen Horts (PNN berichteten) einmal mehr einen rechtswidrigen Beschluss hinnehmen und dabei zugleich feststellen, dass er für seine eigene Fraktion nur noch zwei Stimmen mobilisieren kann. Amtsdirektor Hark Peter Moritzen hatte das Bürgerbegehren wieder auf die Tagesordnung gesetzt, da die Gemeindevertretung auf ihrer Augustsitzung den Beschlusstext eigenmächtig geändert hatte. Statt dem Bürgerbegehren-Text „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Groß Glienicke das Hortneubauprojekt stoppt?“ hieß es danach: „Die Entscheidung für den Hortneubau wird auf Potsdam übertragen.“ Nach der Beanstandung durch Moritzen wurde von den Abgeordneten die alte Fragestellung des Bürgerbegehrens mit vier gegen die beiden SPD-Stimmen schlichtweg abgelehnt und der Bürgerentscheid für überflüssig erklärt. „Wir sind doch gar nicht mehr Träger des Verfahrens, wenn wir demnächst zu Potsdam kommen, wozu brauchen wir dann noch einen Bürgerentscheid“, verteidigte Peter Kaminski (PDS) den Beschluss vom August, die Angelegenheit der Stadt Potsdam zu übertragen. Ebenso meint Volker Reschke (SPD): „Ein Bürgerbegehren kann jeder initiieren, aber die Gemeindevertretung ist doch immer noch Herr des Verfahrens.“ Da musste ihn Moritzen korrigieren. „Auch diese Entscheidung ist rechtswidrig“, kündigte er sofort seine erneute Beanstandung an. „Die ist bereits zur Kommunalaufsicht unterwegs“, sagte Moritzen gestern den PNN. Zur Erläuterung: Laut Gemeindeordnung darf eine Gemeindevertretung bei erwiesener Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nur noch entweder „die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorlegen“, also den Bürgerentscheid ansetzen, oder „die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme selbst beschließen“. Inzwischen haben sich auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens - der SPD-Ortsverein, die Basisgruppe der Bündnisgrünen, der CDU-Ortsverband und das Groß-Glienicker Forum - zu Wort gemeldet. „Der Beschluss verstößt gegen Recht und Gesetz“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Immerhin hätten 470 Groß Glienicker gegen den Hortneubau unterschrieben. Man erwarte nun, dass die Kommunalaufsicht dafür sorgt, dass auch in Groß Glienicke Bürgerwille und Bürgerrechte von der Gemeindevertretung respektiert werden. Am Rande der Sitzung hatte Jann Wirmann den SPD-Fraktionsvorsitz niedergelegt, bei der Hortentscheidung zuvor hatte er sich der Stimme enthalten. „Ich werde auf der nächsten Sitzung die SPD-Fraktion verlassen“, sagte er gestern den PNN. Ihm sei das ganze Parteiengezänk „zu blöd“. Er ziehe einen Wechsel zur Wählergemeinschaft für Kompetenz und Vernunft in Erwägung, sein Verbleib in der SPD sei noch unklar. Eigentlich war die SPD nach der Wahl 1998 mit sechs Mandaten in die Gemeindevertretung eingezogen und konnte damals in einer Stichwahl mit Daniel Dörr den Bürgermeister stellen. Doch bereits im Vorjahr hatten Monika Christen und Rudolf Schneider zunächst die SPD-Fraktion verlassen und waren dann aus der Partei ausgetreten. Die politische Zukunft des SPD-Kreistagsabgeordneten Volker Reschke ist derzeit noch unklar, denn er steht zur Kommunalwahl auf keiner der SPD-Kandidatenlisten. W. Gutzeit

W. Gutzeit