Potsdam-Mittelmark: Gemeindevertreter verwerfen Beanstandung aus Belzig Letzte Runde für Hick-Hack um Bürgerentscheid zu Hortneubau

Groß Glienicke. Auch nachdem sich der Landkreis zur Wort gemeldet hat, verweigern die Groß-Glienicker Gemeindevertreter einen Bürgerentscheid zum Hortneubau. Nachdem die Kommunalaufsicht die Verfahrensweise der Gemeindevertretung für rechtswidrig erklärte, „verwarfen“ die Mandatsträger am Mittwochabend einfach die Beanstandung aus Belzig – ein beispielloser Vorgang. Die Vorgeschichte: Auf ihrer Augustsitzung hatten die Gemeindevertreter den Text eines von 470 Groß-Glienicker Bürgern unterzeichneten Bürgerbegehrens umformuliert. Statt „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Groß Glienicke das Hortneubauprojekt stoppt?“ hieß es danach: „Die Entscheidung für den Hortneubau wird auf Potsdam übertragen.“ Nach der Beanstandung durch Amtsdirektor Hark Peter Moritzen wurde von den Abgeordneten die alte Fragestellung des Bürgerbegehrens mit vier gegen zwei SPD-Stimmen schlichtweg abgelehnt und der Bürgerentscheid für überflüssig erklärt. In dem von Landrat Lothar Koch unterzeichneten Schreiben wird festgestellt, dass die Gemeindevertretung rechtswidrig auf den Bürgerentscheid verzichtet habe, obwohl zuvor die Rechtmäßigkeit der Unterlagen des Bürgerbegehrens festgestellt worden sei. Sobald dies geschehen sei, „muss die Bürgerschaft die Entscheidung treffen“, ist nachzulesen. „Die Gemeindevertretung Groß Glienicke hat aufgrund des zwingenden Wortlautes der Vorschrift kein Ermessen, einen Beschluss über den Verzicht der Abstimmung zu fassen.“ Nunmehr wir der Landrat als untere Kommunalaufsicht diesen rechtswidrigen Beschluss „in Ersatzvornahme“ selbst aufheben. Das es deshalb den Bürgerentscheid zum umstrittenen Projekt geben wird, bezweifelt Amtsdirektor Hark Peter Moritzen. Die sechs-Wochen-Ankündigungsfrist für die Ansetzung sei nicht mehr einzuhalten, denn am 26. Oktober existiert die Gemeinde juristisch nicht mehr. Bürgermeister Daniel Dörr (SPD) kann die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht verstehen. „Bei der Sondersitzung vor zwei Wochen war doch bereits bekannt, dass man in Potsdam derzeit gar keinen Bedarf für den Hortneubau sieht“, so Dörr. Den „fehlenden Bedarf“ wies Peter Kaminski (PDS) jedoch energisch zurück. Auch Volker Reschke (SPD) verteidigte den Mehrheitsstandpunkt der Gemeindevertretung und fragte: „Warum werden wir jetzt so in die Enge getrieben? Wir setzen doch jetzt nur konsequent unsere eigenen Beschlüsse um.“ Ein ernüchterndes Resümee zog unterdessen das Groß-Glienicker Forum, das das Bürgerbegehren initiiert hatte: „Kaminskis ,Kompetenz-und-Vernunft-Mehrheit“ hat mit ihren rechtswidrigen Beschlüssen in der Gemeindevertretung dafür gesorgt, dass den Groß Glienickern das Recht auf einen Bürgerentscheid verwehrt wird - ein in der Verfassung verankertes Bürgerrecht!“, heißt es in einer Pressemitteilung. gut