Potsdam-Mittelmark: Gemeinschaftliches Streichkonzert

Kleinmachnows Gemeindevertreter suchen nach Sparpotenzial, um eine neue Schule zu bezahlen / PRO und PDS: „Taschenspielertricks“ Kleinmachnow. Mit einer Vielzahl von Kürzungen in den verschiedensten Bereichen des Kleinmachnower Gemeindehaushalts hat die Gemeindevertretung Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) zur Rücknahme des diesjährigen Etatentwurfs veranlasst. Durch weniger Ausgaben sollen 467 450 Euro frei werden. Die vorgeschlagenen Kürzungen fanden mit 20 Ja-Stimmen bei sechs Ablehnungen die deutliche Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Antrag aus dem Finanzausschuss, der von den Fraktionen der SPD, CDU/FDP, UBK/WIR und den Bündnisgrünen getragen wurde, stand unter dem Titel: „Haushalt sichern und soziale Infrastruktur“ ausbauen. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen des Fachgremiums, das bei fast 150 Kostenstellen nach Sparpotential suchte. „Die Kürzungen kommen nicht aus dem hohlen Bauch“, wusste daher SPD-Finanzexperte Michael Scharp zu betonen. Die Suche nach Geldquellen hat vor allem zwei politische Ziele: Mit den frei werdenden Mitteln sollen die ersten Arbeiten für eine dritte Grundschule sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherung bezahlt werden. Für letztere sollen 100 000 Euro ausgegeben werden. „Der starke Familienzuzug verlangt eine veränderte Haushaltspolitik“, begründet der CDU-Abgeordnete Felix Enneking das gemeinschaftliche Streichkonzert zugunsten einer besseren sozialen Infrastruktur. Gespart werden soll u.a. am Straßenbau: Die geplanten Arbeiten in der Sommerfeld-Siedlung, Am Weinberg sowie der Radweg in der Breitscheidstraße sollen zunächst verschoben werden. Auch für die neue Bibliothek sollen – zum Unmut der Verwaltung – weniger Mittel eingesetzt werden. Die Strom- und Energiekosten bei öffentlichen Gebäuden sollen reduziert bzw. überprüft werden. So sollen u.a. an den beiden Grundschulen vermeintlich unnötige Kosten von über 30 000 Euro vermieden werden. Doch gehen den eingeschlagenen Kurs nicht alle Gemeindevertreter mit. Als „Taschenspielertricks“ kritisierte PRO-Vertreter Mathias Kleemann die Vorschläge. Man könne nicht an einer Schule die Heizung zudrehen, um eine neue Schule zu finanzieren. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien „willkürliche Umschichtungen, um mit einem vordergründigem Aktionismus öffentlichkeitswirksamen Populismus zu betreiben“. Als einem „Paradigmenwechsel“ wertete der PDS-Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick das Vorgehen der neuen Gemeindevertreter. Statt ein Miteinander mit der Verwaltung zu pflegen, wie es 13 Jahre lang getan wurde, werde Misstrauen gestreut und alles Bisherige in Frage gestellt. In der Tat beklagte Verwaltungschef Blasig, eine „unübliche Methodik“: Gewöhnlich werde von den Gemeindevertretern eine pauschale Summe genannt, die es einzusparen gilt. Diese Vorgabe umzusetzen, sei letztlich Aufgabe seines Hauses. CDU-Vertreter Maximilan Tauscher verteidigt hingegen den nunmehr praktizierten Weg: „Ich will nicht darauf vertrauen, wie der Haushalt traditionell beschlossen wurde.“ Peter Könnicke