Potsdam-Mittelmark: Gerangel um Wahlplakate SPD moniert Verstöße gegen Chancengleichheit

Schwielowsee - In Schwielowsee gibt es Ärger mit Wahlplakaten. Nachdem sich die Vereinigung BVB / Freie Wähler beschwert hat, weil sie nur zehn Wahlplakate in der Gemeinde aufhängen darf, putscht jetzt auch die SPD: Fünf Wahlplakate der Sozialdemokraten, der Grünen und des Bürgerbündnisses seien vom Rathaus ungefragt entfernt worden, teilte der SPD-Ortsverband mit. Dessen Sprecher Martin von Simson kritisierte gestern „Verstöße gegen die Chancengleichheit“.

Heikel werde die Angelegenheit, weil Bürgermeisterin Kerstin Hoppe und Ordnungsamtsleiter Karsten Gericke bei der Kommunalwahl für die CDU antreten: Hoppe für den Kreistag und die Gemeindevertretung, Gericke für den Kreistag. Péter Vida von der BVB/Freie Wähler nennt es im Fall Gericke einen „rechtsstaatlichen Treppenwitz, dass ein Mitbewerber unter Nutzung seines unterstaatlichen Amtes die Wahlwerbung seines politischen Gegners von Amts wegen entfernt“.

Martin von Simson legte  Widerspruch im Rathaus ein, weil zwei der 50 zugelassenen SPD-Wahlplakate abgenommen wurden. Das Rathaus reagierte zerknirscht: Ein Mitarbeiter des Bauhofes habe die SPD-Plakate gegenüber dem Caputher Bürgerbüro und an der Kirche „versehentlich entgegen der geltenden Verwaltungsanweisung“ entfernt, so die Fachbereichsleiterin für Bauen, Ordnung und Sicherheit, Kerstin Murin, im Widerspruchsbescheid, der prompt ausgestellt wurde. Der Mitarbeiter sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Plakate im Umfeld des Wahlbüros unzulässig waren. Die Festlegung gilt nur am Wahltag. Die Plakate seien wieder angebracht worden, so Murin. „Ich bedaure diesen Vorfall.“

Auf andere, aus ihrer Sicht unbegründete Einwendungen wollte Murin nicht eingehen. Dabei hatte die SPD im Widerspruch weitere Vorwürfe erhoben. So zeigte sich Martin von Simson verwundert, dass der SPD 50 Plakate zugestanden wurden, der Liste aus CDU, Unabhängigen Bürgern und FDP aber 150 Plakate – angeblich, da es sich um ein Trio handele. Von Simson sieht die Gefahr, dass künftig nur noch Listenbündnisse antreten, um Plakatierungsquoten nach oben zu treiben. Auch auf der SPD-Liste kandidierten Bürger, die keine Mitglieder sind. „Hätten die sich ,Unabhängige SPD-Kandidaten’ genannt, wäre dann unser Kontingent zu verdoppeln gewesen?“, fragt er sich.

Bei der Quotierung sei auch unberücksichtigt geblieben, dass die SPD zu allen vier Wahlen antrete. Die Liste CDU/FDP/UB sei hingegen ein rein lokales Gemeindebündnis. Zudem sei zwar nachvollziehbar, dass das Rathaus eine Bannmeile um öffentliche Gebäude festlege, in der keine Plakate hängen dürften. Der Radius sei aber unklar und die CDU/FDP/UB-Liste habe Plakate nahe des Fercher Rathauses und der Caputher Schule aufgehängt, die nicht entfernt worden seien. Die SPD schließt eine Klage nicht aus. Henry Klix