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Werder (Havel): Gibt es bald an Werderaner Kitas kostenloses Mittagessen?
Werders Stadtverordnete sollen in ihrer Sitzung am Donnerstag darüber entscheiden, ob es künftig an den kommunalen Kitas kostenloses Mittagessen geben wird. Die CDU lehnt den Vorstoß ab.
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Werder (Havel) - In den kommunalen Werderaner Kindertagesstätten soll es künftig kostenloses Mittagessen geben. Das fordern die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in einem gemeinsamen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag. Auch die Freien Bürger fordern kostenloses Essen, aber nur für Familien mit geringem Einkommen. Hintergrund der Anträge ist eine generelle Änderung der Essensgeldsatzung, die morgen beschlossen werden soll. Wie berichtet wurde die Satzung bereits im Januar geändert, statt 1,90 Euro für ein Mittagessen zahlen die Eltern jetzt 1,70 Euro. Den Rest der Essenskosten trägt die Stadt. Das Geld wird pauschal für elf Monate erhoben, was bei Eltern zu Protesten geführt hat, da Kinder durch Krankheit, Ferien und Schließzeiten meist länger als einen Monat im Jahr fehlen. Die Stadt will nun mehr Ausnahmen von der Zahlungspflicht zulassen. Das ist den Oppositionsfraktionen jedoch nicht genug.
Eltern kritisierten, dass die Berechnung des Beitrags nicht nachvollziehbar sei
Dem SPD/Linke/Grüne-Antrag zufolge ist ein kostenfreies Essen nicht nur ein Beitrag für eine kinderfreundliche Stadt, sondern er entlaste auch die Verwaltung vom Einziehen der Gebühren und Bearbeiten von Ausnahmen. „Außerdem würde bei einer pauschalen Zahlung ja niemand mehr sein Kind vom Essen abmelden“, so Gabriele Jahnke, bei den Linken für Bildungspolitik zuständig. Dadurch würde die Stadt, die das Essen ja bezuschusst, für mehr Essen als nötig zahlen müssen und es käme zur Verschwendung von Lebensmitteln. Jahnke zufolge habe die Stadt ihr mitgeteilt, dass zusätzliche Kosten für das kostenlose Essen von 287 000 Euro im Jahr entstehen würden. Das sei für den städtischen Haushalt leistbar. „Zudem ist noch unklar, ob nicht auch ein Elternteil gegen den jetzigen Beitrag von 1,70 Euro klagen will“, so Jahnke. Wie berichtet hatten Eltern kritisiert, dass die Berechnung des Beitrages nicht nachvollziehbar sei.
Im Grundsatz fordern auch die Freien Bürger das kostenlose Essen, jedoch nur für Einkommen bis 1500 Euro für Single-Eltern oder 3000 Euro für Verheiratete. Alle anderen sollten zehn Monate lang eine Pauschale von 30 Euro zahlen.
CDU lehnt kostenloses Essen ab
Die CDU, die die Mehrheit der Stadtverordneten stellt, lehnt das kostenlose Essen jedoch ab. „Wir wollen nicht in eine Sache investieren, die das Land als zuständige Stelle nicht kostenlos haben will“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kreilinger (CDU). Geld der Stadt sollte lieber in die Qualität der Einrichtungen investiert werden. Zudem würden sich einige Probleme demnächst durch eine Neuausschreibung der Essensversorgung ohnehin lösen. Allerdings sei auch die CDU offen dafür, die Essenspauschale jetzt schon für zehn statt elf Monate zu erheben.
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