Potsdam-Mittelmark: Große Koalition im Gespräch CDU, SPD, FDP und FBB

auf Kompromisssuche Potsdam-Mittelmark - Über die Bildung einer großen Koalition verhandeln derzeit die mittelmärkischen Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Bauern und Bürgern (FBB). Am kommenden Mittwoch soll es ein weiteres Treffen der Fraktionsvorsitzenden geben. „Dann wird entschieden, ob wir konkrete Koalitionsgespräche aufnehmen“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck den PNN. Bisher stellte die CDU in einer Zählgemeinschaft gemeinsam mit FDP, FBB und Grünen im Kreistag eine Mehrheit mit 32 von 56 Abgeordneten. Die Grünen hätten sich in der Vergangenheit jedoch nicht als berechenbarer Partner erwiesen, sagte Funck. Die Initiative zur Bildung einer großen Koalition war von SPD-Fraktionschef Manfred Schulz ausgegangen. „Wir müssen im Kreistag endlich wieder zu einer konstruktiven Arbeit und zu stabilen Mehrheiten finden“, begründete Schulz seinen Vorstoß. Als thematische Schwerpunkte für die bevorstehenden Verhandlungen wurden der Haushalt und die Verwaltungsmodernisierung genannt. Als ein besonders heißes Eisen gelten die unterschiedlichen Positionen zu den kreiseigenen Gesellschaften. Die CDU war in dieser Frage mit ihrem Privatisierungskurs bei der SPD bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Ohne Kompromisse wird es nicht gehen, doch die SPD weiß genau, wo unsere Schmerzgrenzen sind“, sagte Funck. Zu klären ist auch die Nachfolge für die im Mai aus dem Amt scheidende 1. Beigeordnete Ilsemarie Schulz (CDU) und die mögliche Berufung eines zweiten Beigeordneten an der Seite von Landrat Lothar Koch (SPD). Grünen-Fraktionschef Axel Mueller betonte indes gestern: „Wir werden uns politisch nicht verbiegen, nur um die Zählgemeinschaft am Leben zu erhalten.“ Dennoch werde es auch künftig noch Abstimmungsbedarf mit der CDU geben. ldg